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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem...

  • dem Grossen Rat beantragt, die Initiative "gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion André Weissen (CVP) betreffend "Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt" an den Regierungsrat zu überweisen und ihn damit zu beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. In der neuen Kantonsverfassung ist die Förderung der sportlichen Betätigung durch den Staat explizit verankert. Der ehe vage formulierte Verfassungsauftrag soll nun durch ein Gesetz konkretisiert werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend "Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt den Anliegen des Vorstosses grundsätzlich zu. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Andrea Bollinger (SP) betreffend "Gebäudepass - die Energieetikette fürs Haus" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Einführung eines Gebäude-Energiepasses, welcher einen Überblick über die relevanten Energiedaten eines Gebäudes enthält, ist aus Sicht des Regierungsrates sinnvoll. Allerdings ist in diesem Bereich eine Koordination mit den gesamtschweizerischen Bemühungen von grosser Bedeutung. Voraussichtlich im Jahre 2011 wird entschieden, ob der Gebäude-Energiepass gesamtschweizerisch eingeführt werden soll. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Loretta Müller (Grünes Bündnis) betreffend "Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren" zu überweisen, dies aber nur bezüglich des kantonalen Stimm- und Wahlrechts. Eine Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene würde die Autonomie der Gemeinden beschränken. Den 16-jährigen ist eine aktive Teilnahme am politischen Prozess absolut zuzutrauen, zudem bietet das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 bietet einen geeigneten Praxisbezug zum Staatskundeunterricht. Der Kanton Basel-Stadt könnte damit auch ein positives Signal für die Jugendlichen setzen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Budget- und Schuldenberatung Basel für die Fachstelle Plusminus in den Jahren 2008 - 2012 eine Subvention in der Höhe von jährlich 230'000 Franken zu bewilligen. Plusminus ist eine Informations- und Beratungsstelle, die im Kanton Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet. Für den Treffpunkt Glaibasel und für den Treffpunkt für Stellenlose Gundeli hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2008 - 2012 einen Unterstützungsbeitrag von je 70'500 Franken jährlich beantragt. Diese beiden rechtlich voneinander unabhängigen sozialen Institutionen sind in den 31 Jahren ihres Bestehens zu einem festen Bestandteil der sozialen Topographie in Basel geworden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Sarah Thönen, Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)
  • den Satz der Förderabgabe auf Strom auf 5 Prozent belassen. Zu den wichtigsten Förderprojekten in den kommenden drei Jahren gehört die Sanierung der bestehenden Gebäude. Eine entsprechende Aktion "Gebäudelifting" startet im Januar. In den beiden vergangenen Jahren 2005 und 2006 hat die Förderabgabe rund 11 Millionen Franken pro Jahr ergeben. Dazu kamen Bundesbeiträge in der Höhe von knapp 3 Millionen Franken. Per Ende 2006 betrug der Fondsbestand 4,5 Millionen Franken. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
  • für verschiedene Sanierungsarbeiten an Gebäuden (div. Schulhäuser, Zeughaus, Erlkönig, St. Clarakirche, Theaterparkhaus, Spiegelhof, Clarahof, Tiefbauamt-Werkstätten) Ausgaben in der Höhe von 4,62 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)
  • die Übergangsverordnung zum Personalgesetz angepasst. Sie gilt heute als wesentliche Ausführungsbestimmung zum Personalgesetz und wurde deshalb auch umbenannt in "Verordnung zum Personalgesetz". Zudem wurden verschiedene Paragrafen angepasst, die insbesondere den Regierungsrat als Wahlinstanz zum Gegenstand haben. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 40)
  • eine Verordnung über den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau HF oder zum diplomierten Pflegefachmann HF sowie eine revidierte Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige erlassen. Letztere verlangt als Aufnahmekriterium keine abgeschlossene Berufslehre mehr. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
  • die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren dem neuen, am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer angepasst. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
  • vom Budget 2008 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Dieses weist ein Betriebsdefizit von 192'500 Franken und nach Zuschüssen aus diversen Fonds einen Ausgabenüberschuss von 2'500 Franken aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
  • anstelle des zurückgetretenen Wilhelm Hansen für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Mai 2009 als Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:
    • Andi Hoppler, Rechtsanwalt, Präsident der Anlagekommission sowie Mitglied des Stiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Zürich.
  • 58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.