Mitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer als Motion zu überweisen. Grundsätzlich wird das Ziel der Motion positiv beurteilt. Auf Bundesebene sind starke Bestrebungen vorhanden, eine schweizerische Datenbasis zu schaffen, die Lösungen im Sinne der Motion Jans erlauben würden. Es ist denkbar, dass eine solche Basis bereits im kommenden Jahr den Kantonen zur Verfügung gestellt wird und diese dann per 1. Januar 2009 eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern im angestrebten Sinne vornehmen könnten. Ebenso ist es aber möglich, dass dieses Unterfangen noch längere Zeit in Anspruch nimmt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil nicht nur das im parlamentarischen Vorstoss geforderte KEEF-System (Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge) zur Debatte steht, sondern auch die EU-Norm Euro-5 und die Energie-Etikette. Der Regierungsrat und die Verwaltung sollten die notwendige Zeit haben, um entweder die harmonisierte Bundeslösung zu übernehmen oder eine zahlenmässig korrekte Grundlage zu schaffen und danach ein machbares und kostenmässig vertretbares Vorgehen vorzuschlagen. Zudem wäre eine Koordination mit dem Kanton Basel-Land wünschenswert. Deshalb wird dem Grossen Rat beantragt, die Motion ohne den formulierten Fristteil zu überweisen. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065385 abrufbar. Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend "Dauerausstellung Trinationaler Lebensraum" als erledigt abzuschreiben. Eine Ausstellung über den trinationalen Lebensraum könnte einen Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung der politischen Zielsetzungen leisten, die die Vision "Basel 2020" und die Vision "metrobasel 2020" leiten. In Letzterer ist auch das Projekt einer Dauerausstellung enthalten. Wenn das Projekt der privaten Initianten weiter konkretisiert wird, könnte von Seiten des Kantons Basel-Stadt geprüft werden, ob und in welcher Form eine Unterstützung möglich ist. Das Hochbau- und Planungsamt ist auch bereit abzuklären, ob das "TAB Regiomodell" im Massstab 1:5'000 als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden und gleichzeitig weiterhin als Arbeitsinstrument für Planungen dienen könnte. Grundsätzlich vertritt aber der Regierungsrat die Meinung, dass eine zeitlich befristete Ausstellung gegenüber einer Dauerausstellung zu bevorzugen wäre. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058287 abrufbar. Auskunft: Markus Ritter, Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 51)
- dem Grossen Rat für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotens St. Jakob-Strasse/Birsstrasse einen Kredit in der Höhe von 340'000 Franken beantragt. Das Bauvorhaben ist bedingt durch die Neu- und Ausbauten des St. Jakob-Parks und zugehöriger Nutzungen als nationale Sportstätte von öffentlichem Interesse. Zur Gewährung einer zufriedenstellenden Verkehrsqualität und eines akzeptablen Verkehrsflusses auf der Birsstrasse ist deshalb eine Umgestaltung der überbreiten Aufstellfläche in eine Linksabbiegspur bei der Einmündung in die St Jakob-Strasse notwendig. Die Einführung des Linksabbiegers wird mit der Umgestaltung der Birsstrasse und den laufenden Hochbauten (Garage und Turm) koordiniert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat auch für die Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen rund den St. Jakob-Park einen Kredit in der Höhe von 640'000 Franken beantragt. Diese könnten bei der Birsstrasse auf einer neuen Plattform unter den Bahn- und Autobahnbrücken zur Birs hin angeboten werden. Beide Bauvorhaben werden vor der EURO 08 abgeschlossen sein. (Die vollständigen Ausgabenberichte sind ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 060880 bzw. 060881 abrufbar. Auskunft: Urs Brunold, Leiter Abt. Projektierung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
- für die Grundrenovation des Westflügels des Rheinschifffahrts-Verwaltungsgebäudes an der Hochbergerstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 352'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 061 631 45 45)
- beschlossen, das Freizeitzentrum des Vereins insieme Basel für das Jahr 2007 mit einem Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken zu unterstützen. Das Freizeitzentrum erfüllt eine wichtige Funktion in der Freizeitgestaltung von Menschen mit einer geistigen Behinderung, deren Möglichkeiten, am übrigen Freizeitangebot in der Stadt teilzunehmen, durch ihre Behinderung eingeschränkt sind. Die hauptsächliche Finanzierung erfolgt über Bundessubventionen. (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2007/2008 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich, bei der Humanmedizin an der Universität Basel beträgt die Überschreitung sogar 335 Prozent. Bei der Zahn- und der Humanmedizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft getroffen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- den Baurechtsvertrag betreffend eine Baurechtsparzelle in Aesch Nord zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Firma Nikles Inter AG mit Sitz in Ettingen/BL genehmigt. Die Nikles-Gruppe steht in einem starken Wachstum, vergrössert mit dem Ausbau der Geschäftstätigkeiten ihren weltweiten Hauptsitz und verlegt diesen nach Aesch Nord. Auf dem Grundstück ist für die Unternehmung auch künftig eine weitere Expansion möglich. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 68)
- Jan Kirchhofer, Gesundheitsdienste (GD)
- Martina Boulahdid-Linke
- Dorothee Huber, Dozentin für Architekturgeschichte an der FHNW
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
