Der Regierungsrat hat die Konzeptphase der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation abgeschlossen. Neu gliedert sich die Verwaltung in ein Präsidialdepartement sowie sechs Fachdepartemente. Der Regierungsrat hat diese Gelegenheit genutzt, um die Verwaltungsorganisation einer umfassenderen Prüfung zu unterziehen. Sie hatte zum Ziel, Schnittstellen zu bereinigen, um die Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu stärken.

Bildung des Präsidialdepartements
Das Regierungspräsidium ist für die Leitung, Planung und Koordination der Arbeit des Regierungsrates sowie dessen Vertretung nach innen und aussen verantwortlich. Das Präsidialdepartement soll das Präsidium in seiner Tätigkeit unterstützen, gleichzeitig wird das Präsidialdepartement aber auch eigene Verwaltungsaufgaben übernehmen. Zum Präsidialdepartement werden unter anderem die Staatskanzlei, die Stelle für Aussenbeziehungen, das Gleichstellungsbüro, das Statistische Amt und das Staatsarchiv gehören. Ein neuer Bereich "Kantons- und Stadtentwicklung" soll die langfristige und übergeordnete Planung des Kantons sicherstellen. Gestärkt wird die strategische Wohnbauförderung mit einer Fachstelle Wohnen. Das Stadtmarketing wird ebenfalls dem Präsidialdepartement zugeordnet, wie auch die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Mit der Kultur erhält das Präsidialdepartement zudem eine Aufgabe mit grosser Ausstrahlung über die Kantonsgrenzen hinaus.

Bündelung im Sozialbereich
Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat beantragen, die Sozialhilfe der Stadt Basel von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung zu übertragen. Mit der Integration kann die Steuerung dieses politisch und finanziell bedeutsamen Bereichs durch den Kanton klar verstärkt werden. Die Bürgergemeinde wird ein wichtiger Partner des Kantons bleiben. Derzeit sind Gespräche zur Übergabe anderer Aufgaben an die Bürgergemeinde im Gang. Zur Bündelung der Kompetenzen, Abläufe und Leistungsausrichtung im Sozialbereich wird eine Sozialversicherungsanstalt (SVA) geschaffen. In der SVA werden Aufgaben der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Amts für Sozialbeiträge zusammengefasst. Damit soll den Kundinnen und Kunden an zentraler Stelle eine fach- und entscheidkompetente Stelle in Fragen der Sozialversicherungen zur Verfügung stehen. Auch die bis anhin auf verschiedene Stellen verteilten Massnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt werden beim Amt für Wirtschaft und Arbeit in dem neuen Zentrum für Arbeitsintegration gebündelt. Es wird neben der Problemaufnahme und der Betreuung der Betroffenen die gesamte Bedarfsplanung sicherstellen, Programme ausschreiben, akquirieren, Leistungsverträge abschliessen und das Controlling gewährleisten. Alle diese Aufgaben werden im heutigen Wirtschafts- und Sozialdepartement konzentriert, zu dem neu auch die stationäre Behindertenhilfe und die Vormundschaftsbehörde stossen. Die Hilfe, Förderung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien wird hingegen im Erziehungsdepartement zusammengefasst werden. Hierzu gehören die stationäre Jugendhilfe, die offene Jugendarbeit und Familienförderung, die Schulsozialarbeit und auch der Kindes- und Jugendschutz.

Konzentration im Bereich des Verkehrs
Die Zuständigkeit für Fragen der Mobilität auf Strasse und Schiene wird im Baudepartement konzentriert und dabei in zwei Organisationsbereiche gegliedert. Dem neuen Bereich für Mobilität obliegt die Planung und Erbringung von Mobilitätsleistungen im Strassen- und Schienenverkehr inklusive der Konzeption der erforderlichen Infrastrukturen. Der Bereich Infrastruktur ist für die konkrete Gestaltung sowie den Bau und Unterhalt von Verkehrsbauten zuständig. Der Regierungsrat erwartet davon Verbesserungen insbesondere durch eine integrale, strategische Planung und eine besser koordinierte und effizientere Abwicklung von Infrastrukturprojekten.

Zusammenführung von Justiz und Sicherheit
Die Schaffung eines Präsidialdepartements bedingt die Konzentration der bisherigen Aufgaben auf sechs Fachdepartemente. Der Regierungsrat beabsichtigt deshalb, die Aufgabenfelder von Justiz und Sicherheit zusammenzuführen. Dadurch werden thematisch nahe Aufgaben zusammengeführt, wie dies in verschiedenen Kantonen heute der Fall ist. Das Sicherheitsdepartement wird somit zum neuen Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Themen der nachhaltigen Entwicklung in einem Departement
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement erhält mit dem Aufgabenbereich Umwelt und Energie einen zusätzlichen Schwerpunkt. Damit werden die wesentliche Elemente einer nachhaltigen Entwicklung - Ökonomie, Ökologie und Soziales - in einem Departement vereint und damit bessere Voraussetzungen für eine konsistente Politik der Nachhaltigkeit geschaffen.

Vereinfachung der Bewilligungsverfahren
Das umfangreiche und vielfältige Bewilligungswesen wird vereinfacht werden. Ziel ist es, durch Vereinheitlichung der Abläufe und die Konzentration der Bewilligungsbehörden den Service für die Kundinnen und Kunden zu verbessern. Für möglichst viele Bewilligungen soll künftig gelten: 1 Antrag, 1 Zuständigkeit, 1 Bewilligung, 1 Rechnung. Zudem sollen die Kostentransparenz erhöht und überholte Bewilligungsverfahren abgeschafft werden.

Minimale Änderung beim Finanzdepartement –
keine Änderung beim Gesundheitsdepartement
Das Finanzdepartement übernimmt im Bereich Informatik und Telekommunikation die Telefonzentrale der kantonalen Verwaltung vom heutigen Justizdepartement. Das Gesundheitsdepartement bleibt unverändert.

Der Bericht "Regierung und Verwaltung 2009" mit Angaben zu weiteren organisatorischen Massnahmen ist im Internet publiziert: www.bs.ch/rv-09-konzeptphase.pdf