Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigen Finanzierung des "Messezentrums Basel 2012"
MedienmitteilungDie Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überweisen ihren Parlamenten die Finanzierungsvorlagen für das "Messezentrum Basel 2012". Entsprechen die Parlamente den Anträgen ihrer Regierungen würden die beiden Kantone zusammen Investitionsbeiträge von insgesamt 40 Millionen Franken leisten sowie Darlehen von insgesamt 230 Millionen Franken gewähren. Mit ihrem finanziellen Engagement bei der Messe Schweiz können die Kantone eine grosse Wertschöpfung und zahlreiche Arbeitsplätze in der Region Basel nachhaltig sichern.
Die nicht rückzahlbaren Darlehen werden durch eine Sicherstellungshypothek auf dem Kongressgebäude und auf dem Musical Theater mit einer Laufzeit von 20 Jahren gesichert. Die Finanzierung durch den Kanton Basel-Stadt erfolgt ab 2008 in vier Schritten: im ersten Jahr erfolgt die Kapitalerhöhung, 2009 und 2010 finden Zahlungen von je 25 Millionen Franken statt und 2011 wird das nicht rückzahlbare Darlehen von 50 Millionen Franken gewährt.
Die Kredite sind voneinander abhängig: Das Nein in einem Kanton führte zum Scheitern des Projekts. Die Beiträge der Kantone sind fix und werden nicht erhöht. Die Messe Schweiz trägt die Risiken der Bauteuerung und der Überschreitung der Projektkosten selbst. Die Kosten des Gesamtprojekts belaufen sich auf 350 Millionen Franken.
Beteiligung von Zürich
Neben Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Stadt und Kanton Zürich zinsverbilligte Darlehen von maximal je 20 Mio. Franken beschlossen, respektive in Aussicht gestellt und werden sich ebenfalls an der Eigenkapitalerhöhung beteiligen.
Notwendige und lohnende Investition
Das Projekt "Messezentrum Basel 2012" soll einerseits den Zustand der Messeinfrastruktur in Basel wieder auf die Höhe der Bedürfnisse der Aussteller und der Besucher bringen, um die grossen Eigenmessen weiterhin in Basel durchführen zu können. Andererseits wird per 2011 die Halle 6 auf dem Erlenmattareal abgebrochen - Ersatz für die wegfallenden Flächen muss geschaffen werden. Ohne Neubau wäre ab 2012 namentlich die Durchführung der BASELWORLD in der heutigen Form in Basel nicht mehr möglich.
Die beiden Regierungsräte sind sich einig, dass der Verzicht auf die Realisierung des Projekts zu einem markanten Bedeutungsverlust des Standorts Basel im Messegeschäft führen würde und die volkswirtschaftlichen Effekte in der Region sich etwa halbieren würden - mittelfristig könnte dies einen Verlust von jährlich 900 Millionen Franken an Wertschöpfung und 36 Millionen Franken an Steuereinnahmen sowie den Verlust von 5'000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Die Mitfinanzierung des Projekts durch die öffentliche Hand ist angesichts der grossen wirtschaftlichen Auswirkung des Messe- und Kongressbetriebs für die Region Basel – rund 10'000 Arbeitsplätze und jährliche Steuereinnahmen von zirka 70 Millionen Franken – nicht nur eine lohnende Investition. Sie ist auch notwendig, weil die Messe Schweiz die Gesamtinvestitionen in der Höhe von 350 Millionen Franken nicht alleine tragen kann, obwohl sich das privatwirtschaftliche Unternehmen sehr ertragsstark und erfolgreich präsentiert. Die Messe Schweiz ist bereit, den maximal betriebswirtschaftlich vertretbaren Teil der Investitionen (260 Millionen Franken) selber zu tragen. Sie leistet damit einen viel grösseren Anteil an die Infrastrukturkosten als dies bei andern Messegesellschaften der Fall ist.
Obligatorisches Referendum im Kanton Basel-Stadt
Der Regierungsrat Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, das Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der Terminplan für die Realisierung des Projektes ist eng. Das Unterstellen unter ein obligatorisches Referendum erhöht die Planungssicherheit und bringt einen Zeitgewinn gegenüber eines eventuellen fakultativen Referendums. Im Kanton Basel-Landschaft untersteht der Beschluss der fakultativen Volksabstimmung.
Behandlung der Einsprachen
Während der öffentlichen Planauflage sind acht Schreiben eingegangen. Der Regierungsrat Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat in seinem Ratschlag, die vier legitimierten Einsprachen gegen das Projekt aus materiellen Gründen abzuweisen. Die vier weiteren Schreiben werden als Anregungen durch die planende Behörde beantwortet.
Gemeinsame Projektentwicklung
Die Messe Schweiz hat das Projekt "Messezentrum Basel 2012" während rund zwei Jahren in Zusammenarbeit mit den Behörden des Kantons Basel-Stadt auf der Basis der betrieblichen Bedürfnisse und unter Berücksichtung der Anliegen der Öffentlichkeit entwickelt und optimiert. Alle denkbaren Alternativen zum heute vorliegenden Projekt wurden eingehend geprüft, mussten aber verworfen werden, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten und/oder nicht finanzierbar sind. Mit dem vorliegenden Projekt wurde unter den gegebenen betrieblichen und finanziellen Rahmenbedingungen die städtebaulich beste Lösung gefunden. Der Regierungsrat Basel-Stadt ist sich bewusst, dass das Projekt den Stadtraum im Kleinbasel neu definieren und prägen wird. Er sieht darin jedoch eine Chance, diesem Stadtteil zusätzliche Impulse zu verleihen.