Mit einem Schreiben an den Regierungsrat hatte der PBVB verschiedene Forderungen im Zusammenhang mit dem Reorganisationsprojekt OPTIMA der Kantonspolizei Basel-Stadt gestellt. Insbesondere wurden Befürchtungen hinsichtlich des Arbeitsklimas bei der Polizei und einer Verschlechterung der Sicherheit in Basel-Stadt geäussert. Gefordert wurden ein personeller Ausbau der Uniformpolizei und eine verstärkte Mitsprache des PBVB.

Sicherheit gewährleistet
Der Regierungsrat verweist auf seine Antwort vom 29. Mai 2007 auf eine Interpellation Bachmann, in der er festhält, er sehe keinerlei Anzeichen, dass die Sicherheit im Kanton nicht gewährleistet wäre. Basel-Stadt weise im schweizerischen Quervergleich die höchste Polizeidichte auf. Auch wenn die Beson¬derheiten eines grenznahen Stadtkantons berücksichtigt würden, könne im schweizeri¬schen Quervergleich von einer durchaus vertretbaren Polizeidichte gesprochen werden (vgl. dazu auch Interpellationsbeantwortung des Regierungsrates www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=07.5137 )

Wegen Optima sieht der Regierungsrat keinen Verlust an Sicherheit. Der mit dem Reorganisationsprojekt auf insgesamt 931.80 Stellen definierte Bestand sei ausreichend, weil besonders durch das polizeiinterne Reorganisationsprojekt die Strukturen verbessert, die Schnittstellen reduziert und die strategische Ausrichtung auf die heutige Situation sowie absehbare polizeiliche Aufgaben ausgerichtet werden. Die Forderung nach mehr Polizei müsse deshalb abgelehnt werden.

Weniger Überstunden und Extradienste dank OPTIMA
Ein gute Chance sieht der Regierungsrat dafür bei der Erfüllung der PBVB-Forderungen nach einem Abbau von Überstunden und weniger Extradiensten. Ein Ziel von OPTIMA sei es ja gerade, die vorhandenen personellen Mittel zielgerichteter und effizienter einzusetzen und somit sowohl Überstunden wie Extradienste zu minimieren.

Verwaltungsreform als Führungsaufgabe
Nicht teilen kann der Regierungsrat den Standpunkt des Verbandes, der PBVB habe auch bei Konzeption und Umsetzung von OPTIMA ein Mitwirkungsrecht. Die Reorganisation der Verwaltung oder eines Teils davon ist eine Führungsaufgabe. Dies zeigt auch das Beispiel der laufenden Verwaltungsreform RV09, bei der, gestützt auf das Organisationsgesetz, die Arbeitnehmerseite zeitgerecht und umfassend informiert, aber nicht miteinbezogen wird. Im übrigen wurde der PBVB auch bei der seinerzeitigen Planung der Teilreorganisation "4plus" Mitte der 90er Jahre nicht miteinbezogen.

Als bereits erfüllt sieht der Regierungsrat die Forderungen des Verbandes hinsichtlich der Arbeitszeiten an. Hier konnten bereits Lösungen gefunden werden, die sowohl den be¬trieblichen Anforderungen wie auch den privaten Interessen der Mitarbeitenden in vertretbarer Weise Rech¬nung tragen.