Umfassende Immobilienstrategie für das Finanzvermögen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat eine umfassende Immobilienstrategie für das Finanzvermögen genehmigt. Die Bewirtschaftungsziele entsprechen weitgehend der bisherigen Praxis. In der Portfoliostrategie besteht ein Schwerpunkt im Bereich Stadtwohnen. Die ZLV wird ab 1. Juli 2007 unter dem neuen Namen 'Immobilien Basel-Stadt' auftreten.
Die neue Immobilienstrategie enthält strategische Aussagen über das Immobilienmanage-ment des Finanzvermögens. Sie ist in fünf Teile gegliedert (Grundlagen, Portfoliostrategie, Vermietungs- und Bewirtschaftungsstrategie, Beschaffungsstrategie und Auftrag) und ent-hält als Anhang einen Kommentar mit weiteren Erläuterungen. Die Immobilienstrategie ba-siert weitgehend auf der bisherigen und bewährten Praxis des Immobilienmanagements, die erstmals umfassend dargestellt wird. Eine Immobilienstrategie ist notwendig, damit das Port-folio nach den Vorgaben des Regierungsrats entwickelt und bewirtschaftet werden kann. Auf der Basis der vorliegenden Immobilienstrategie werden in den nächsten Jahren Objektstra-tegien erarbeitet und der Handlungsbedarf zur Umsetzung der Immobilienstrategie definiert.
Weiterhin faire Mietzinspolitik
Die Immobilien des Finanzvermögens sollen entsprechend ihrer Zweckbestimmung zur Er-zielung einer angemessenen Rendite und unter Berücksichtigung der politischen Zielvorga-ben und der allgemeinen Wohlfahrt bewirtschaftet werden. Verkauf und Vermietung erfolgen zu Marktpreisen. Die bestehende faire Mietzinspolitik (Wirtschaftlichkeit durch Neu- und Wiedervermietung zu Marktmieten, soziale Verantwortung durch Weitergabe der gesetzlich vorgesehenen Mietzinsanpassungen bei Hypothekarzins-änderungen) soll auch künftig wei-tergeführt werden.
Schwerpunkt Stadtwohnen
In der Portfoliostrategie besteht ein Schwerpunkt im Bereich Stadtwohnen. Mit den Liegen-schaften, Baurechten und Parzellen wird der aktuelle Politikschwerpunkt unterstützt, dessen Ziele in der Steigerung der Wohnbautätigkeit, Veränderungen in der Wohnungsstruktur und der Schaffung zusätzlicher Potenziale bestehen. Am Eigentum von bestehenden Baurechts-parzellen wird grundsätzlich festgehalten, da diese dem Kanton eine langfristige strategische Einflussnahme ermöglichen und regelmässige Erträge generieren. Bei Altstadtliegenschaf-ten soll im Einzelfall ein Verkauf geprüft werden, da diese sich oftmals nicht wirtschaftlich bewirtschaften lassen. Dies leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Erhöhung der Wohneigen-tumsquote und zur Finanzierung des Politikschwerpunkts Stadtwohnen.
Für das Finanzvermögen des Kantons ist der Regierungsrat zuständig. Das Immobilienport-folio des Finanzvermögens besteht aus rund 330 Baurechtsparzellen, 230 Liegenschaften, vier öffentlichen Parkhäusern sowie Grünflächen. Es besteht aus insgesamt rund 1'100 Ob-jekten mit einem Marktwert von über CHF 1 Mrd. Per Ende 2006 erfolgte eine Neubewer-tung, die aufgrund von Analysen und Zustandsberichten in den nächsten Jahren noch ver-feinert und konsolidiert wird. Das Portfolio liegt grösstenteils in der Region Basel, schwerge-wichtig ist die Wohnnutzung.
Auf den 1. Juli 2007 wird die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) ihren Namen wechseln und neu unter dem Namen 'Immobilien Basel-Stadt' auftreten. Der neue Name steht einerseits für die umfassende Tätigkeit im Immobilienmanagement. Andererseits zeigt er die Zugehörigkeit zum Kanton Basel-Stadt als Dienststelle des Finanzdepartements. Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz angepasst, in der die Auf-gaben und der Name von 'Immobilien Basel-Stadt' festgeschrieben sind.
Die Immobilienstrategie für das Finanzvermögen Basel-Stadt sowie eine Liste der Baurech-te, Liegenschaften und Parkhäuser ist im Internet abrufbar ( www.zlv.bs.ch ).