Unterstützung der Petition für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% des BNE
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt eine von über 60 Organisationen getragene Petition " für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens BNE". Aktuell beträgt das Budget der Schweiz für Entwicklungszusammenarbeit knapp 0.4 %. Um die von den Vereinten Nationen formulierten Milleniumsziele zu erreichen ist jedoch ein Beitrag der reichen Industrieländer in der Höhe von 0.7% des BNE notwendig.
Die Vereinten Nationen haben im Jahre 2000 in der so genannten Milleniums-Erklärung acht Entwicklungsziele zur Bekämpfung der weltweiten Armut definiert. Diese Ziele sehen vor, bis ins Jahr 2015 in den ärmsten Ländern die Armut und den Hunger zu halbieren, die Bildung zu verbessern, die Gesundheitsversorgung zu erhöhen, eine nachhaltige Umwelt zu gewährleisten und dafür mehr finanzielle Mittel einzusetzen. Das Erreichen dieser Ziele ist aktuell in Gefahr, weil heute weltweit immer noch zu wenige Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt werden.
Die Schweiz hat die Milleniums-Erklärung mitunterzeichnet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt deshalb die von verschiedenen Hilfswerken, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen getragene Petition zur Erhöhung der Schweizer Entwicklungshilfeausgaben auf das Niveau von 0.7% des BNE. Er ist überzeugt, dass eine Erhöhung dieses Budgets eine verkraftbare Zusatzbelastung für unsere Volkswirtschaft darstellt, die mit zu den reichsten der Welt gehört. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im 2005 ebenfalls auf diesen Zielwert geeinigt und werden versuchen, ihn bis ins Jahr 2015 zu erreichen. Einige Länder waren bei ihren Bemühungen bereits erfolgreich.
Der Regierungsrat betont mit der Unterstützung der Petition gleichzeitig aber auch, dass die Steigerung der Ausgaben nur einen Teil der Lösung darstellt. Eine seriöse Mittelverwendung in den Empfängerländern, eine für alle Länder vernünftige Politik der World Trade Organisation WTO und ein gut abgestimmtes Orchester der verschiedenen bilateralen und multilateralen Instrumente sind weitere notwendige Voraussetzungen für das tatsächliche Erreichen der Vorsätze der Vereinten Nationen. Ein angemessener finanzieller Beitrag der reichen Staaten aber ist ein wichtiger Grundstein.