Gestützt auf Paragraf 53 der neuen Kantonsverfassung hat der Regierungsrat eine Verordnung über die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren erlassen.

Falls eine Behörde mit Ermächtigung des Regierungsrates ein Vernehmlassungsverfahren durchführt, ist sie verpflichtet, der Öffentlichkeit und allen interessierten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vernehmlassungsverfahren müssen deshalb gemäss Verordnung im Kantonsblatt und im Internet bekannt gegeben werden; überdies wird zu solchen Geschäften usanzgemäss eine Medienmitteilung verfasst.

An Stelle eines schriftlichen Verfahrens ist auch eine konferenzielle Anhörung möglich. Die Vernehmlassungsfrist beträgt zwei Monate.

Die Verordnung wird sofort wirksam.