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Weitere Entscheide zur Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009

Medienmitteilung

Regierungsrat

Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009 hat der Regierungsrat ein neues Geschäftsmodell "Infrastruktur" beschlossen das die Baustellenplanung und -abwicklung zum Gegenstand hat. Zudem hat er ein Massnahmenpaket zur Optimierung des Bewilligungswesens verabschiedet. Schliesslich wurde beschlossen dass das Büro Messen und Märkte innerhalb der Verwaltung verbleibt. Im Übrigen befinden sich die Departemente mit ihren Vorbereitungsarbeiten zur Regierungs- und Verwaltungsreorganisation im Zeitplan.

Der Regierungsrat hat ein neues "Geschäftsmodell Infrastruktur" verabschiedet, das auf die Baustellenplanung und -abwicklung im Kanton nachhaltige Auswirkungen hat. Es beinhaltet eine verbesserte Koordination der beteiligten Stellen, klarere Verantwortlichkeiten und eine flexiblere Finanzplanung. Das Ziel ist eine Reduktion der Ausgaben für die Erhaltung der Infrastruktur. Ebenso wird eine Verkürzung der Baustellendauer und eine deutliche Verlängerung der "baustellenfreien" Zeit pro Strassenstück oder Platz erwartet. Die Erreichung dieser Zielsetzungen soll mittels einer Infrastrukturrechnung sowie eine Qualitäts- und Baustellenübersicht überprüft werden können. Das neue Baustellenregime wird ab 1. Januar 2009 wirksam.

Ebenso hat der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Optimierung des Bewilligungswesens verabschiedet, das per 1. Januar 2009 zur Anwendung kommt. Die Massnahmen zielen primär darauf ab, verwaltungsinterne Abläufe zu straffen und den Kundinnen und Kunden verbesserte Dienstleitungen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Installation einer über das Internet zugänglichen elektronischen Bewilligungsplattform. Dadurch soll für alle Beteiligten ein umfassender Informationsstand vor, während und nach einem Bewilligungsverfahren gewährleistet werden. Dank der Abschaffung nicht mehr zeitgemässer Bewilligungen sowie der Vereinfachung einzelner Verfahren wird sowohl die Verwaltung als auch die Bevölkerung entlastet werden.

Ende des letzten Jahres hatte der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Auslagerung des Büros Messen und Märkte zu prüfen. Nach dieser vertieften Abwägung ist der Regierungsrat zum Schluss gelangt, dass der Verbleib innerhalb der Verwaltung besser dem Charakter der Stelle entspricht.

Die Kantonale Verwaltung wird neu in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente gegliedert. Diese Vorgabe der neuen Kantonsverfassung nutz der Regierungsrat, um die gesamte Verwaltungsstruktur auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen und gezielte Anpassungen vorzunehmen (vgl. Medienmitteilung vom 23. Januar 2007 ). An seiner Klausursitzung vom 27./28. August 2007 hat sich der Regierungsrat über den Zwischenstand der Planungs- und Umsetzungsarbeiten der einzelnen Teilprojekte informieren lassen und einzelne Teilentscheide getroffen. Er konnte dabei feststellen, dass die Vorbereitung der organisatorischen Änderungen in den Departementen planmässig erfolgt.

Weitere Auskünfte

Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement, Projektleitung RV09