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Basel-Stadt beteiligt sich an der Ausarbeitung eines Staatsvertrags für den Bildungsraum Nordwestschweiz

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat beauftragt das Erziehungsdepartement mit der Ausarbeitung von vier Vorlagen im Rahmen eines Gesamtpakets im Bereich Bildung. Dazu gehören der Beitritt zu den beiden EDK-Konkordaten HarmoS und Sonderpädagogik die Aushandlung und der Beitrag zum Staatsvertrag für einen Bildungsraum Nordwestschweiz sowie die entsprechende Anpassung des kantonalen Schulgesetzes.

Im Auftrag des Regierungsrats beteiligt sich das Erziehungsdepartement (ED) an der Erarbeitung eines Staatsvertrags für den geplanten Bildungsraum Nordwestschweiz (BR NWCH). Die Auftragserteilung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die anderen Partnerkantone gleich lautende Beschlüsse fassen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat diesen Entscheid bereits im Dezember 2007 gefällt, die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn werden voraussichtlich bis Ende Januar 2008 darüber befinden.

Gleichzeitig beauftragt die Regierung das ED auch mit der Vorbereitung der Ratifikation der beiden gesamtschweizerischen Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, welche von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) initiiert wurden. Eine vierte Vorlage dieses Gesamtpakets beinhaltet die für die Umsetzung des Bildungsraums sowie der beiden EDK-Konkordate notwendigen Anpassungen des baselstädtischen Schulgesetzes. Dazu gehören auch die Planung der Finanzen sowie der Umsetzung des Pakets. Eine besondere Herausforderung besteht darin, die für das weitere Vorgehen notwendigen Verfahren aller vier Vorlagen so zu koordinieren, dass zwischen den einzelnen Beschlüssen keine Widersprüche entstehen.

In allen vier Kantonen des Bildungsraums werden analoge Projektorganisationen geschaffen, die die kantonalen Beschlüsse vorbereiten und verantwortlich zeichnen für die Abstimmung und den Austausch zwischen den Kantonen. Als Beauftragter des Kantons Basel-Stadt für den Bildungsraum Nordwestschweiz wird Pierre Felder, stellvertretender Leiter des Ressorts Schulen, eingesetzt. Er vertritt Basel-Stadt in der interkantonalen Projektleitung zur Erarbeitung des Staatsvertrags und im Koordinationsgremium Volksschule und leitet die kantonale Projektorganisation.

Die Einsicht in die Notwendigkeit einer neuerlichen tief greifenden Strukturänderung wenige Jahre nach Abschluss der Reform von 1988 ist für die Lehrpersonen und die Schulen von Basel-Stadt besonders schmerzhaft. Die Erwartungen an das Ergebnis sind deshalb besonders hoch. Die künftige Schule muss die Nachteile der heutigen Struktur überwinden, national und regional harmonisiert, zukunftsorientiert sowie praxistauglich und gut verständlich sein. Und schliesslich muss sie sowohl in den Schulen als auch in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz und an der Urne eine Zweidrittelmehrheit erzielen.

Eine im Mai 2007 in allen vier Kantonen lancierte Konsultation der Absichtserklärung der vier Regierungen zur Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz als gemeinsame Umsetzung des Konkordats HarmoS machte deutlich, dass die Vorteile allgemein überzeugen und grösstenteils unbestritten sind. Demnach soll die Primarschule vollständig und die Sekundarschule weitgehend harmonisiert werden. Vorbehalte richteten sich insbesondere gegen konkrete Ausformulierungen in der Absichtserklärung der vier Regierungen.

Der geplante Staatsvertrag dient der Umsetzung von HarmoS und der Qualitätssteigerung. Er beinhaltet neben strukturellen und organisatorischen Regelungen pädagogische Grundsätze und Ziele für die gemeinsame Weiterentwicklung des BR NWCH. Die Ausgestaltung des Staatsvertrags trägt den in der Konsultation formulierten wesentlichen Kritikpunkten Rechnung.

Weitere Auskünfte

Pierre Felder Telefon +41 (0)61 267 62 92 oder +41 (0)79 770 29 90 Stellvertretender Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement