Trotz Steuersenkung stabiler Ertrag
Das Budget 2009 liegt mit einem Überschuss von 131 Mio. Franken zwar deutlich unter dem Vorjahreswert von 207 Mio. Franken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die ab dem Steuerjahr 2008 geltenden Steuersenkungen ab 2009 in der Rechnung niederschlagen. Der Gesamteffekt der Steuersenkungen wird sich über zwei Jahre verteilen, der grössere Teil davon wird sich auf die Einnahmen 2009 auswirken. Der für 2009 geschätzte Steuerausfall beträgt rund 126 Mio. Franken. Trotz dieses Steuerausfalls wird auf der Ertragsseite insgesamt mit einem ähnlich hohen Ergebnis wie im Budget 2008 gerechnet. Dies ist auf die im laufenden Jahr noch sehr erfreuliche Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen.

Das Budget 2009 des Kantons Basel-Stadt geht davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung deutlich an Dynamik verlieren wird, dass die Schweiz aber im kommenden Jahr nicht in eine Rezessionsphase gerät. Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite bestimmt die Entwicklung des Jahres 2008 einen grossen Teil der Dynamik in der Kantonsrechnung 2009. So sind die Steuereinnahmen 2009 grösstenteils durch die voraussichtlich gute wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres bestimmt. Basel-Stadt ist zwar von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise ebenfalls betroffen, die entsprechenden Mindereinnahmen werden allerdings durch die gute Entwicklung in den anderen Branchen, namentlich der Pharmaindustrie, kompensiert. Auf der Ausgabenseite werden die stark konjunkturabhängigen Sozialhilfeleistungen aufgrund der nach wie vor guten Lage am Arbeitmarkt auch bei einem pessimistischen Szenario frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2009 wieder deutlich ansteigen.

Ein grösserer Unsicherheitsfaktor bildet zurzeit die Preisentwicklung. Im Budget 2009 wird von einer für den Teuerungsausgleich auf den Löhnen relevanten Novemberteuerung 2008 von 2.0% ausgegangen. Wegen der stark schwankenden Energiepreise ist aber letztlich eine Teuerung zwischen 1.5% und 2.5% möglich. Eine allfällig erforderliche Korrektur der Höhe des Personalaufwands aufgrund der definitiven Teuerungsrate wird die Finanzkommission anlässlich der Budgetdebatte vornehmen.

Bereinigt um Sonderfaktoren (EURO08, NOKE, NFA, etc.) hat der Regierungsrat ein Ausgabenwachstum im Ordentlichen Nettoaufwand von 3.5% zugelassen. Dies entspricht einem mittelfristig zu erwartenden Realwachstum von 1.5% plus 2.0% erwartete Teuerung 2008. Dabei hat der Regierungsrat in den Bereichen Bildung, Öffentlicher Verkehr und Förderung von Kindern im Vorschulalter Schwerpunkte gesetzt und Ausgabenerhöhungen beschlossen. Im Personalbereich führen der Teuerungsausgleich und die neue Ferienregelung zu Mehrausgaben.

Deutlich höhere Investitionen ab 2009
Der Saldo der Investitionsrechnung beträgt 336,4 Mio. Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 91,8 Mio. Franken. Mit Ausgaben von 334,6 Mio. Franken und Einnahmen von 32,5 Mio. Franken liegen die Nettoinvestitionen mit ca. 302 Mio. gut 30% über dem Vorjahresbudget. Für das Jahr 2009 sind zudem Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen in der Höhe von 34.3 Mio. Franken an die Messe Schweiz AG für das Projekt "Messenzentrum Basel 2012" und die BVB für die Erstellung des Tramdepots Wiesenplatz geplant.

Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 107.3% können die Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, für den Schuldenabbau verbleiben darüber hinaus noch knapp 25 Mio. Franken.

Ausblick: Schwächeres Wirtschaftswachstum führt ab 2011 zu Defiziten
Der Regierungsrat rechnet in seinem Basisszenario mit einer weiterhin stabilen wirtschaftlichen Entwicklung, wobei sich die Wachstumsdynamik der Wirtschaft abschwächen wird. Entsprechend wird auf der Einnahmenseite für die nächsten Jahre mit einem schwächeren Wachstum auf hohem Niveau gerechnet. Kombiniert mit den vollen Auswirkungen des Steuerpakets und einer moderaten Ausgabenentwicklung würde dies im 2010 zu einem nur noch knapp ausgeglichenen Ergebnis und ab 2011 zu deutlichen Defiziten führen. Aufgrund der zu erwartenden hohen Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren dürfte der Selbst-Finanzierungsgrad schon ab 2010 unter 100% sinken, so dass sich die Nettoschulden des Kantons wieder erhöhen würden.

Ein Alternativszenario mit einer deutlichen Rezession in den Jahren 2009/2010 würde schon ab 2010 zu deutlichen Defiziten und einem stärkeren Anstieg der Nettoschulden führen. Die Berechnungen zeigen jedoch, dass die vom Regierungsrat verfolgte stetige und moderate Ausgabenpolitik auch bei einer vorübergehenden wirtschaftlichen Abkühlung bestehen kann. Die Nettoschuldenquote würde von heute knapp 5‰ auf knapp 6‰ ansteigen und läge damit immer noch deutlich unter der maximal zulässigen Quote von 7,5‰.