Departementsverteilung im Regierungsrat für die Legislatur 2009 - 2013
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat heute die stille Wahl des bisherigen Justizministers Guy Morin zum Regierungspräsidenten für die kommende Legislaturperiode festgestellt. Vizepräsident wird Gesundheitsminister Carlo Conti. Zudem hat der Regierungsrat über die Departementsverteilung für die nächste Legislaturperiode 2009 - 2013 befunden. Der neu gewählte Hans-Peter Wessels übernimmt das Bau- und Verkehrsdepartement der ebenfalls neu gewählte Christoph Brutschin übernimmt das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt. Andere Departementsrochaden gibt es nicht.
Für das Amt des Regierungspräsidenten ist innert der gesetzlichen Frist als einziger Kandidat Regierungsrat Guy Morin (Grüne Partei) vorgeschlagen worden. Deshalb hat ihn der Regierungsrat heute als gewählt erklärt. Diese - stille - Wahl geschieht in Anwendung des Wahlgesetzes. Zum Vizepräsidenten hat der Regierungsrat zudem Gesundheitsminister Carlo Conti (CVP) gewählt. Diese Wahl liegt in der Kompetenz des Regierungsrates.
Der Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 2009 - 2013 hat heute überdies Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Hans-Peter Wessels, (SP, neu) wird Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, während Christoph Brutschin (SP, neu) das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt übernimmt. Wessels und Brutschin ersetzen die beiden per Ende Legislaturperiode zurücktretenden Barbara Schneider (SP) und Ralph Lewin (SP). Weitere Rochaden gibt es nicht.
Im Einzelnen wurde damit die Departementsverteilung wie folgt festgelegt:
Präsidialdepartement: Guy Morin (Grüne Partei, bisher)
Bau- und Verkehrsdepartement: Hans-Peter Wessels (SP, neu)
Erziehungsdepartement: Christoph Eymann (LDP, bisher)
Finanzdepartement: Eva Herzog (SP, bisher)
Gesundheitsdepartement: Carlo Conti (CVP, bisher)
Justiz- und Sicherheitsdepartement: Hanspeter Gass (FDP, bisher)
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Christoph Brutschin (SP, neu)
Der formelle Regierungsratsbeschluss über die Departementsverteilung erfolgt in der ersten Regierungsratssitzung der am 4. Februar 2009 beginnenden neuen Legislaturperiode, d.h. am 10. Februar 2009. An dieser Sitzung wird der Regierungsrat das erste Mal in seiner neuen Zusammensetzung ordentlich tagen.