Der Regierungsrat hat ausserdem
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in der Beantwortung der Petition "für einen einheitlich gepflästerten Münsterplatz" geschrieben, dass die Anliegen der Petentschaft sowohl in historischer, stadtgestalterischer wie auch in verkehrlicher Hinsicht überzeugen und aufgenommen werden können. Vorgesehen ist eine geschliffene und geflammte Wackenpflästerung. Das Baudepartement wird mit der Petentschaft, der kantonalen Denkmalpflege sowie den Interessenvertretern der IG Velo und der Pro Infirmis einen Termin vereinbaren, um das Projekt zu besprechen und die Musterfläche zu besichtigen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Franken und sind bereits bewilligt. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Michael Martig (SP) "zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gewillt, die Situation bei der Alimentenbevorschussung zu optimieren. Dies aber nicht mittels Standesinitiative zur Harmonisierung auf Bundesebene, sondern durch Anpassungen bei den Leistungen aus eigener Initiative. Dafür wurden auch bereits grössere Vorkehrungen getroffen. Am 16. Oktober 2007 hat der Regierungsrat die Vorlage und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen an den Grossen Rat überwiesen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 16. Oktober 2007). Der Regierungsrat beabsichtigt jedoch weder einen Auf- noch Abbau von staatlichen Leistungen, sondern gewisse Verschiebungen zwischen den einzelnen Systemen. Dabei sollen unter anderem der Alimentenbevorschussung mehr Mittel zufliessen. Bis zum geplanten Wirksamwerden des neuen Gesetzes anfangs 2009 werden unter anderem die Regelungen bezüglich der Alimentenbevorschussung überarbeitet und die Leistungen erhöht werden können, ohne dass dem Kanton im Gesamtsystem der Sozialleistungen grössere Kosten entstehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend "Trommeln an den Bummelsonntagen nach der Fasnacht" als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird teilweise Rechnung getragen, indem an den drei Bummelsonntagen im Zentrum von Gross- und Kleinbasel eine Stunde früher als bisher getrommelt, gepfiffen und musiziert werden darf (neu von 16.00 - 22.00 Uhr). Dieser Kompromiss berücksichtigt die Bedürfnisse der (jüngeren) Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern nach längeren "Einsatzzeiten" und die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Basler "Bummelrouten". Die Polizeivorschriften werden im Hinblick auf die drei Bummelsonntage 2008 entsprechend abgeändert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Rutz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 74)
- in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. med. Adrian Merlo als Mitglied Ethikkommission beider Basel gewählt:
