Kurzmitteilungen aus der Regierungsrat-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Michael Wüthrich (GrB) betreffend "Einführung gesetzlicher Grundlagen über geographische Daten und Informationssysteme in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und der Datenabgabe" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Das Anliegen des Motionärs, einen breiten und kostengünstigen Zugang zu den von der Verwaltung gepflegten qualitativ hochwertigen Geodaten und deren koordinierte Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu regeln, erscheint dem Regierungsrat berechtigt und entspricht auch den Zielsetzungen des Geoinformationsgesetzes des Bundes. Dieses regelt mit den dazugehörenden neuen bzw. teilrevidierten Ausführungsverordnungen erstmals umfassend den Bereich der Geoinformation nach einheitlichen Gesichtspunkten. Gemäss Art. 46 des GeoIG müssen die Kantone ihre Rechtgrundlagen bis 1. Juli 2011 dem neuen Gesetz anpassen. Im Rahmen der Feststellung des Anpassungsbedarfs der kantonalrechtlichen Erlasse an das GeoIG und die verschiedenen Ausführungsverordnungen wird dann geprüft werden müssen, ob diese mit einem kantonalen Gesetz oder auf dem Verordnungsweg vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig ergibt sich so die Möglichkeit, die heute auf verschiedene Erlasse verteilten kantonalen Rechtsgrundlagen zusammenzufassen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- verschiedene Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne im Bereich des Novartis Campus Plus genehmigt und die Ratschläge betreffend "Neugestaltung Hafen St. Johann – Campus Plus" sowie betreffend "Bebauungsplan Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1" dem Grossen Rat überwiesen. Am 2. Juli 2008, 10 Uhr, findet dazu eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
- die vom Erziehungsrat beantragten Änderungen der "Verordnung betreffend den Ausbildungslehrgang Gestalterin oder Gestalter an der Schule für Gestaltung" beschlossen. Die bisherige Unterscheidung in Klassenkonferenzen und Zeugniskonferenzen hat sich als unvorteilhaft erwiesen. Deshalb wird künftig auf die Zeugniskonferenz verzichtet und deren Kompetenzen auf die Klassenkonferenzen übertragen. (Auskunft: Hans Georg Signer Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die vom Erziehungsrat beantragten Änderungen der "Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt (Abschlussverordnung FMS)" beschlossen. Die von der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektionen (EDK) im April 2007 beschlossenen „Richtlinien für die Umsetzung der Fachmaturität im Berufsfeld Pädagogik“ sehen neben Unterricht in Deutsch, Französisch, Geschichte, Geographie und Biologie auch einen umfangreichen Lernzielkatalog in Physik und Chemie vor. Damit diese Richtlinien erfüllt werden, muss die Abschlussverordnung FMS angepasst werden. (Auskunft: Hans Georg Signer Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die vom Erziehungsrat beantragten Änderungen der "Verordnung betreffend Gebühren der Pädagogischen Dokumentationsstelle des Kantons Basel-Stadt (Gebührenverordnung PDS)" sowie die "Ordnung betreffend Benutzung der Pädagogischen Dokumentationsstelle des Kantons Basel-Stadt (Benutzungsordnung PDS) beschlossen. Die Pädagogische Dokumentationsstelle (PDS) ist Mitglied im Bibliotheksverbund IDS Basel-Bern der Universitätsbibliotheken und somit dem gemeinsamen elektronischen Bibliothekssystem angeschlossen. Damit die PDS die gleichen Bedingungen in Bezug auf Ausleihfristen und Gebühren hat, mussten die Gebührenverordnung und die Benutzungsordnung angepasst werden. (Auskunft: Hans Georg Signer Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- der "Academica International School" die provisorische Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule im nachobligatorischen Bereich für die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 erteilt. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anstelle des zurückgetretenen Alain Schweitzer auf Vorschlag des Präsidenten der Communauté de Communes des Trois Frontières für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 als Vertreterin der Bevölkerung des Elsass zum Mitglied der Fluglärmkommission gewählt:
- Christèle Willer, Bürgermeisterin von Buschwiller
- 57 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
