Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat eine Vorlage für einen Beitrag des Kantons an eine allfällige Kostenüberschreitung beim Bau des deutschen Abschnittes der Tramlinie Basel - Weil am Rhein überwiesen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Regierungsrat bereits am 19. Februar im Zuge der Verhandlungen mit Weil am Rhein über die Tramverbindung getroffen. (vgl. dazu Medienmitteilung vom 19. Februar ). Konkret wird dem Grossen Rat ein Eventualkredit in Höhe von 3,5 Millionen Franken beantragt. Er dient dazu, das Risiko im Fall einer Überschreitung der Baukosten des Streckenabschnitts auf Weiler Gebiet auf mehreren Schultern zu verteilen. Zudem soll ab Inbetriebnahme der Tramlinie ein Erneuerungsfonds für den deutschen Abschnitt mit jährlichen Einlagen durch den Kanton Basel-Stadt und durch die Stadt Weil am Rhein zu gleichen Teilen gespeist werden. Dem Grossen Rat wird beantragt, von diesem Erneuerungsfonds zustimmend Kenntnis zu nehmen. (Auskunft: Martin Häfliger, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten der Sanierung des Pflegeheimes im Alterszentrum Wiesendamm einen Beitrag in Höhe von 2,12 Millionen Franken (ca. 30 Prozent der Gesamtkosten) zu leisten. Im Zuge der Sanierung wird die Kapazität auf 72 Pflegeplätze erhöht werden. Die zusätzlich erforderlichen Flächen können von der benachbarten, ebenfalls sanierungsbedürftigen Alterssiedlung zur Verfügung gestellt werden. Zur erwähnten Kapazitätserhöhung tragen auch zwei Pflegewohngruppen mit insgesamt 17 Plätzen in der Altersiedlung bei. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- für verschiedene Verbesserungen zugunsten von Fussgängerinnen und Fussgängern Ausgaben in der Höhe von 165'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (120'000 Franken) wird für Trottoirüberfahrten im Laupenring bei der Einmündung Bristenweg und Realpstrasse benötigt. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
- dem Verein Opferhilfe beider Basel für die Beratung gewaltbetroffener Personen nach Wegweisungen bei häuslicher Gewalt einen Beitrag in Höhe von maximal 34'000 Franken für das Jahr 2008 bewilligt. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung; Justizdepartment, Tel. 061 267 81 84)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5643 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Predigerhofstrasse, Abschnitt Giornicostrasse bis Abzweigung zum Kehrplatz Predigerhofstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Realisiert werden soll dort auf der Seite der Häuser ein Trottoir. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- bei der Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Appellationsgerichts den einzigen Kandidaten, Dr. Heiner Wohlfahrt (FDP), in stiller Wahl als gewählt erklärt. Damit entfällt der auf das Wochenende vom 1. Juni 2008 angesetzte Wahlgang in dieser Sache. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- beschlossen, die Autoeinkaufskommission per 30. Juni 2008 aufzulösen. Die bisherigen Aufgaben werden durch eine Fachstelle übernommen. (Auskunft: Christoph Tschumi, Leiter Services, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66)
- 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 92 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts weitergeleitet.
