Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Investition in der Höhe von 977'000 Franken für die Umstellung der Allgemeinen Bibliotheken der GGG auf (RFID)-Technologie zu bewilligen. Die Technologie RFID (Radio Frequency Identification) ersetzt die bisher verwendete magnetische Sicherung der Medien mit Barcode-Etiketten. Sie vereinfacht die Ausleihe und Rückgabe der Medien und verbessert so den Kundenservice. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 16. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend "zukünftige Nutzung des Kinderspitalareals" als erledigt abzuschreiben. Das Kinderspital wird sein heutiges Areal Ende 2010 verlassen. Der Regierungsrat erachtet das Thema Stadtwohnen als vordringlich, weshalb auf diesem Areal auf jeden Fall neue Wohnungen entstehen sollen. Das Verfahren für die Projektentwicklung ist noch in Arbeit. Die Anhörung der Quartierbevölkerung ist fester Bestandteil der Planung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 16. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Kressler, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- den Grossen Rat über das Geschäftsjahr 2007 von Vivao Sympany (ehemals ÖKK Basel) orientiert. Das Unternehmen kann auf ein erfolgreiches Jahr des Wandels zurückblicken. Dazu hat Vivao Sympany heute die Medien separat informiert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 16. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.
- ebenso wie der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Das UKBB präsentiert an der Medienkonferenz vom 27. Mai 2008 Detailinformationen, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- für Hochbauvorhaben im Bereich Gesundheit 1,75 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Investitionen betreffen insbesondere die Sanierungen der Gebäudesubstanz beim Kantonalen Veterinäramt/Schlachthof (1 Mio. Franken) und Sanierungen der Gebäudehülle der Basler Schulzahnklinik (550'000 Franken). (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 58)
- das Justizdepartement ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Ratschlag und Entwurf betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz durchzuführen. Das Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen im Allgemeinen und – als Unterfall – mit Personendaten im Besonderen. Es bezweckt einerseits, das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten und damit die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte zu fördern sowie die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern (Öffentlichkeitsprinzip). Andererseits schützt es die Grundrechte von Personen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- dem Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" für das Jahr 2008 eine einmalige Zahlung zur Deckung der Finanzierungslücke in Höhe von 40'000 Franken zugesprochen. (Auskunft: Marc Flückiger, Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- die Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts und einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichts (Amtsperiode 2004–2009) auf das Wochenende vom 19. Oktober 2008 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 30. November 2008 statt. - anstelle des zurückgetretenen Dr. Conradin Cramer auf Vorschlag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt:
- Michael-A. Michaelis
- anstelle der zurückgetretenen Nelly Brennwald auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode per 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 als Präsident der Inspektion der Fachmaturitätsschule FMS gewählt:
- Reto Baumgartner
- anstelle des zurückgetretenen Edy Marbach auf Vorschlag des Neutralen Quartiervereins Bruderholz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 als Mitglied der Fluglärmkommission gewählt:
- Angela Bryner
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts weitergeleitet.
