Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christophe Haller, FDP) betreffend "Gegenleistung von jungen Sozialhilfebezüger/innen" als erledigt abzuschreiben. Die Verwaltung hat im Jahre 2006 im Auftrag des Regierungsrates eine systematische Behandlung des Phänomens der Jugendarbeitslosigkeit an die Hand genommen. Neben vielen anderen Massnahmen gehört auch ein Gegenleistungsmodell für kooperationsunwillige junge Erwachsene in der Sozialhilfe dazu. Ein entsprechendes Pilotprojekt wurde am 1. Oktober 2006 gestartet und ist in verschiedene Einzelaspekte gegliedert. In einer ersten Phase werden mit einem dem Gegenleistungsmodell vorgelagerten Triagesystem alle jungen Erwachsenen systematisch erfasst. Anschliessend resultieren Zuweisungen zu geeigneten Massnahmen, welche die berufliche und/oder soziale Integration der jungen Menschen unterstützen. Die ersten Ergebnisse der ersten Phase trägt nun bereits Früchte. In den vergangenen 18 Monate sind die Fallzahlen der jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe überdurchschnittlich stark zurückgegangen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Helmut Hersberger (FDP) für einen trinationalen Verbund für öffentlichen Verkehr in der Metropolitanregion dem Regierungsrat in der Form eines Anzugs zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die Schaffung eines Fonds für grenzüberschreitende öV-Projekte vertieft abklären. Die Gründung eines "Trinationalen Verbundes für öffentlichen Verkehr in der Metropolitanregion Basel" soll nur als langfristige Option geprüft werden. Es ist aber auch abzuklären, ob dessen Funktion nicht im Rahmen bestehender Gremien der trinationalen Zusammenarbeit wahrgenommen werden kann. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martin Häfliger, Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 267 40 18, erreichbar ab 16 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) betreffend "die Bereitstellung von Wohnbauflächen im Baurecht für den gemeinnützigen Wohnungsbau" dem Regierungsrat in Form eines Anzuges zu überweisen. Inhaltlich stimmt die aktive Wohnbaupolitik des Regierungsrates mit den Anliegen des Vorstosses weitgehend überein. Die geforderte Beschränkung der Veräusserbarkeit würde die aktive Wohnbaupolitik und den Politikschwerpunkt Stadtwohnen aber verunmöglichen. Die Umsetzung der regierungsrätlichen Immobilienstrategie wird sich in den nächsten Jahren konkretisieren und zeigen, ob Handlungsbedarf besteht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- die Schenkung eines Trinkwasser-Brunnens durch die Christoph Merian Stiftung im Hof des neuen Quartierzentrums St. Johann gerne angenommen. Im Quartierzentrum an der Lothringerstrasse 63 werden nach Beendigung der Umbauphase im Januar 2009 der Quartiertreffpunkt Davidseck, die Quartierkoordination St. Johann, die Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann und die Spitex Sektion St. Johann einziehen. Daneben können Quartierbewohnerinnen und -bewohner sowie Institutionen aus dem Quartier verschiedene Räume des Hauses für ihre Anlässe mieten. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Stv. Leiterin Departementssekretariat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 73)
- den Vorvertrag zur Begründung eines Baurechts zu Gunsten der Aldi Suisse AG auf dem Gewerbeareal Aesch-Nord genehmigt. Die Eröffnung einer Verkaufsfiliale des Detailhändlers ALDI wird von der Gemeinde Aesch unterstützt. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- in der Anhörung die vorgeschlagene Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern gutgeheissen.
- die Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Riehen gemäss Beschluss der Bürgerversammlung vom 5. Mai 2008 genehmigt.
