Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- zur Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative "Stopp der Vorschriftenflut (Initiative zur Stärkung der KMU)" mit 3'156 gültigen Unterschriften und die Volksinitiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" mit 3'140 gültigen Unterschriften Zustande gekommen sind. In einem nächsten Schritt wird nun die rechtliche Zulässigkeit der beiden Volksbegehren überprüft. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60 oder Tel. 078 720 47 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend "Überprüfung der kantonalen Abstimmungsbroschüre des Wahlcouverts" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verfasst die Abstimmungserläuterungen im Auftrag und Sinne des Grossen Rates so, dass die Argumente beider Seiten objektiv und richtig und in der angemessenen Ausführlichkeit zum Ausdruck kommen. Nach der Schilderung des Inhaltes der Vorlage werden die Argumente des Initiativ- bzw. Referendumskomitees dargestellt, abschliessend wird im Sinne des Grossen Rates dazu Stellung genommen. Den Initiativ- und Referendumskomitees Raum für einen eigenen, selbst verantworteten Text zu gewähren, wäre problematisch. Die Gefahr, dass damit falsche oder unsachliche Argumente durch die offizielle Abstimmungsbroschüre verbreitet würden, wäre nicht von der Hand zu weisen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 25. Januar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, Grünes Bündnis) betreffend "Verbesserung des Fahrradstreckennetzes von Grenzach-Wyhlen nach Basel" als erledigt abzuschreiben. Die Grenzacherstrasse ist eine kantonale Radroute. Im Abschnitt Grenzacher-Promenade bis Allmendstrasse wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen getroffen, um die Situation für den Radverkehr zu verbessern. Dazu gehört auch eine Veloquerung bei den Sportanlagen Rankhof. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten zwischen der Allmendstrasse und dem Grenzübergang Grenzach-Wyhlen sind ebenfalls Verbesserungen für den Radverkehr (beidseitige Radstreifen) im Sinne der Anliegen der Anzugstellerin vorgesehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 25. Januar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)
- die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt angepasst. Seit der letzten Anpassung anfangs Januar 2003 hat sich der Bedarf an stationären Kapazitäten in den Bereichen Geriatrie, Rehabilitation, Psychiatrie und Spezialangebote vermindert. Die dadurch mögliche Reduktion der Planbettenzahl führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit der Kantonsbevölkerung. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 079 757 22 94)
- vom Bericht "parallele Überprüfung der Strukturen und Angebote der staatlichen und staatlich subventionierten Psychiatrie im Kanton Basel-Stadt" Kenntnis genommen. Der Bericht hält fest, dass der Kanton Basel-Stadt über ein ausreichendes und qualitativ hochstehendes Psychiatrieangebot zu Gunsten der Basler Bevölkerung verfügt. Schwerpunkte für die Zukunft sind die Evaluation von partnerschaftlichen Synergiepotentialen mit dem Kanton Basel-Landschaft, die Ausrichtung der Psychiatrie auf ein integriertes Versorgungskonzept, sowie die Positionierung der Psychiatrie im Rahmen der hochspezialisierten Medizin. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 079 757 22 94)
- für Abdichtungs- und Belagsarbeiten auf der Birsbrücke Zürcherstrasse Ausgaben in der Höhe von 355'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Eigentümer der Brücke sind je zur Hälfte der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt, die sich auch die Finanzierungskosten teilen. Die Bauarbeiten dauern - mit einem Unterbruch während der EURO 2008 - bis zum Oktober 2008. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16)
- für den notwendigen Ersatz von vier rund 10 Jahre alten Rettungswagen der Sanität eine Jahrestranche 2008 von 662'000 Franken bewilligt. Die gesamten Kosten belaufen sich auf 1,324 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Müller, Sanität, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 12 19)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst die Strategie des Bundes begrüsst, ein IT-Managment-Tool für die ganze Lebensmittelkette zu schaffen. Vorstellbar wäre eine Zusammenlegung bzw. Vernetzung der entsprechenden Datenbanken von Bund und Kantonen. Längst fällig wäre gemäss dem Regierungsrat auch die Schaffung eines Bundesamtes für Gesundheitsschutz aus Teilen des Bundesamtes für Landwirtschaft, des Bundesamtes für Veterinärwesen und des Bundesamtes für Gesundheit. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Hansjörg M. Wirz als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Suzanne Hollenstein-Bergamin, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel West. Die Nachrückende ist per März 2007 aus der DSP ausgeschieden, seit April ist sie Mitglied der LDP und wird sich dieser Fraktion anschliessen.
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
