Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- aufgrund der Erfahrungen mit dem anfangs 2003 eingeführten Haager Adoptionsübereinkommen die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien und die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen angepasst. Unter anderem kann von künftigen Adoptiveltern verlangt werden, dass sie vor der Aufnahme eines Adoptivkindes einen geeigneten Vorbereitungskurs besuchen, bzw. dass sie sich bereits in geeigneter Weise auf eine Adoption vorbereitet haben. (Auskunft: Nicole Haechler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 66)
- die Vereinbarung mit dem Basler Frauenverein betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Der Basler Frauenverein führt mit dem Kinderheim Lindenberg, dem Schifferkinderheim und dem Durchgangsheim Im Vogelsang drei Institutionen der stationären Jugendhilfe, die auf die stationäre sozialpädagogische Betreuung von Kindern im Schulalter spezialisiert sind. Für die neue Subventionsperiode wurden die drei bisherigen Einzelverträge in einen Gesamtvertrag überführt, zudem orientiert sich der neue Vertrag an den Leistungen und stellt nicht mehr die Standorte der einzelnen Heime in der Vordergrund. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- die Vereinbarung mit dem Basler Lehrlingsheim betreffend Wohngruppen Karpfenweg für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Der Bruttotagessatz wird um 6,3 Franken auf 251 Franken erhöht. Damit wird die nicht ausgeglichene vergangene und teilweise die zukünftige Kostenentwicklung berücksichtigt. Die Institution bietet männlichen Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind und eine stationäre Unterbringung benötigen, eine angemessene Begleitung und Förderung ihrer sozialen und beruflichen Integration. Für die Umsetzung des Auftrages stehen zwei offen geführte Wohngruppen mit je acht Plätzen und vier betreute Einzimmerwohnungen für Jugendliche in der Austrittsphase zur Verfügung. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- in der eidgenössischen Anhörung des Bundesamtes für Gesundheit die Vision, Strategie sowie die Ziele des Nationalen Programms Ernährung und Bewegung 2008 - 2012 begrüsst. Gleichzeitig wird aber auch auf gewisse Lücken im entsprechenden Bericht hingewiesen. So werden im Bericht beispielsweise nur nationale Präventionsprojekte beschrieben und keine Schlüsselprojekte auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits anfangs 2007 als einer der ersten Kantone ein umfassendes kantonales Schwerpunktprogramm "Gesundes Körpergewicht" gestartet. Durch einen konsequenten Einbezug der kantonalen Programme respektive Erfahrungen könnte der Effekt des geplanten, nationalen Programms entscheidend verstärkt werden. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- in der eidgenössischen Anhörung des Bundesamtes für Gesundheit die Vision, Strategie sowie die Ziele des Nationalen Programms Alkohol 2008 - 2012 (NPA) begrüsst. Der Regierungsrat ist äusserst besorgt über den seit einiger Zeit verstärkt wahrnehmbaren extensiven Alkoholkonsum vor allem bei Jugendlichen und fordert den Bund auf, sich dieser Problematik besonders anzunehmen. Klar abgelehnt wird die im Bericht vorgesehene ausschliessliche Nutzung des Alkoholzehntels für Alkoholprävention und -therapien. Zum einen verwendet der Kanton Basel-Stadt bereits einen grossen Teil dieser Mittel für den Bereich Alkohol, zum andern widerspricht eine ausschliessliche Verwendung des Alkoholzehntels für den Bereich Alkohol der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen betreffend Aufhebung der Trennung zwischen legalen und illegalen Substanzen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Paul Roninger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Remo Gallacchi, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel
