Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Baschi Dürr, FDP) betreffend "Systemwechsel im Sozialstaat - Direkthilfe statt Umverteilen" als erledigt abzuschreiben. Mit der Gesetzesrevision vom 13. Dezember 2007 (Steuerpaket) hat der Gesetzgeber Basel-Stadt ein neues Tarifsystem für die Einkommensteuer eingeführt und damit das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt. Mit der Gesetzesrevision konnte die Einkommenssteuer markant gesenkt werden. Die hohen Sozialabzüge, die neu eingeführt worden sind, dienen der Steuerbefreiung des existenznotwendigen Einkommens und der Lenkung der Steuerprogression. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend "Überprüfung postalischer Grossversände an die Staatsangestellten des Kantons Basel-Stadt" als erledigt abzuschreiben. Es ist vorgesehen, nach Abschluss der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation, die Lohnabrechnungen nur noch bei Änderungen gegenüber dem Vormonat zu versenden. Nicht vorgesehen ist hingegen, das Personalmagazin pibs nur noch auf dem Intranet zur Verfügung zu stellen. Damit könnte ein wichtiger Teil der bisherigen Leserschaft nicht mehr erreicht werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stefan Ziegler, Finanzdepartement, Tel. 061 26799 60)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jürg Stöcklin betreffend "Ergänzung der Förderabgabe auf Strom durch eine Abgabe auf fossiler, leitungsgebundener Energie zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden" dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Obwohl der Regierungsrat die Zielsetzung des parlamentarischen Vorstosses inhaltlich unterstützt, sieht er angesichts der klaren Rechtslage keine Möglichkeit, diesen Zielen in bundesrechtskonformer Art und Weise Rechnung zu tragen. Die Motion ist wegen der Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht rechtlich unzulässig. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33, erreichbar ab 14 Uhr)
- für den notwendigen Releasewechsel auf SAP RE-FX bei Immobilien Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 1,9 Millionen Franken zum Vollzug genehmigt. Die Freigabe der Budgetraten 2009 und 2010 erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- im Rahmen des Konkordats über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz den Polizeieinsatz von Teilen der Kantonspolizei Basel-Stadt im Kanton Basel-Landschaft und den Einsatz von Teilen der Kantonspolizei Basel-Landschaft im Kanton Basel-Stadt im Ereignisfall während der Euro 2008 genehmigt. Ebenfalls bewilligt wurde den deutschen Polizeikräften der Einsatz mit polizeilichen Befugnissen im Sicherheitsraum der Host City Basel. Grundlage dafür ist der Polizeivertrag mit Deutschland. Im Rahmen des Polizeivertrages mit Frankreich wurde den französischen Polizeikräften der kurzzeitige Einsatz von höchstens 48 Stunden beschränkt auf Beobachtungs-, Schutz- und Unterstützungsfunktionen sowie der unfriedliche Ordnungsdienst ohne polizeiliche Befugnisse im Sicherheitsraum der Host City Basel bewilligt. Eine enge interkantonale und internationale Zusammenarbeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit während des Grossanlasses Euro 2008. (Auskunft: Rolf Meyer, Stv. Polizeikommandant Kantonspolizei Basel-Stadt, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 07)
- in der Vernehmlassung die Lancierung des "Nationalen Programms Tabak 2008 - 2012" ausdrücklich begrüsst. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nur in einem breit angelegten, gesteuerten Programmprozess eine nachhaltige Verbesserung des Verhaltens und der Verhältnisse erreicht werden kann. Kritisch beurteilt wird, dass der Tabakpräventionsfonds nicht in die Umsetzungsorganisation eingebunden werden soll. Zudem wurden aus kantonaler Sicht in den letzten Jahren keine ausreichenden Mittel aus dem Tabakpräventionsfonds zur Unterstützung praxisnaher Projekte und Programme zur Verfügung gestellt. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
