Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Strondl, SP) betreffend "Umsetzung des Alleenplans" als erledigt abzuschreiben. Die Arbeiten am "Leitbild Bäume im öffentlichen Raum" begannen 1984. Seither wird der so genannte Alleenplan bei allen Planungen und Projekten auf Allmend konsultiert. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Leitbild ein funktionierendes Planungsinstrument ist. Seit dem Jahre 1984 konnten knapp 1'500 neue Bäume in der Stadt Basel gepflanzt werden. Der Regierungsrat tritt für eine aktive Politik der vermehrten Durchgrünung der Stadt ein. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72, erreichbar zwischen 15 und 16 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hermann Amstad, SP) betreffend "Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen" als erledigt abzuschreiben. Die Gestaltung der öffentlichen Räume unserer Stadt hat eine hohe Priorität. Vor allem durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel wurden viele Projekte lanciert, die einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnumfeldqualität leisten. In vielen Projekten wurde den Anliegen der Anzugsteller Rechnung getragen. Werden diese Anliegen im Rahmen von Gesamtprojekten mit mehreren Auslösern realisiert, kann mit geringerem finanziellen und planerischen Aufwand mehr erreicht werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72, erreichbar zwischen 15 und 16 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen" abzulehnen. Das im parlamentarischen Vorstoss ins Zentrum gestellte Beispiel eines Abzugsbonus, wonach Aufwändungen für energetische Altbausanierungen zu 120 Prozent vom Einkommen abziehbar wären, ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Andere rechtliche Möglichkeiten für fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen sind schwer vorstellbar. Dazu kommt, dass Liegenschaftsvermieterinnen und -vermieter mit der Einführung des neuen Mietrechts ihre Investitionen für Energiesparmassnahmen auf die Mieten abwälzen können. Deshalb braucht es keine zusätzlichen steuerlichen Entlastungen, dem Kanton würden so unnötige Steuerausfälle entstehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Schürch, SP) betreffend "Vereinheitlichung im Sozialversicherungswesen" stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat, wie im Vorstoss gefordert, bereits diverse Massnahmen vollzogen oder eingeleitet, die zu konkreten Verbesserungen für die Klienten und Klientinnen der unterschiedlichen Sozialinstitutionen führen. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreorganisation und den daraus resultierenden neuen Strukturen im Sozialbereich (z.B. Zusammenführung der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Amts für Sozialbeiträge zu einem Sozialversicherungsverbund Basel) wird es weitere Verbesserungen geben. Der Regierungsrat wird dazu erneut berichten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)
- für Bauvorhaben an verschiedenen Schulen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2008 ff erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen Budgetvorlagen durch den Grossen Rat.
- bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken für die Ersetzung des schnurlosen Telefonsystems, die Ersetzung der Elektrohauptverteilungen, die Anpassung der Rüstküche und die Anpassung der Patienten- und Kliniksoftware Ausgaben (für die erste bzw. zweite Tranche) in der Höhe von insgesamt 2,065 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.
- unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 82'500 Franken für das Projekt "A01 Technische Hilfe zur Umsetzung des Programms INTERREG IVA Oberrhein" und einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 150'000 Franken für das Projekt "A02 NEUREX+ - Forschungsnetz der Neurowissenschaften" genehmigt. Die Mittel stammen aus dem Rahmenkredit für die neue Regionalpolitik/Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2007 - 2013/15.
- aus dem Lotteriefonds für das "Basel Tattoo 2008" eine Defizitgarantie in der Höhe von maximal 150'000 Franken gewährt. Im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten wird der Zivilschutz Schutzdienstpflichtige für den Auf- und Abbau der Arena zur Verfügung stellen. (Auskunft: Fabian Schwarzenbach, Beauftragter für parl. Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Isabel Koellreuter (SP) als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Ursula Metzger Junco, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- anstelle des zurückgetretenen Hanspeter Hess auf Vorschlag der FDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Orientierungsschule gewählt:
- Walter Freuler
- anstelle des zurückgetretenen Andreas Ungricht auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Weiterbildungsschule gewählt:
- Michel Rusterholtz
- 54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
