Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Karin Haeberli Leugger (Grünes Bündnis) betreffend Schaffung einer Fachstelle für Erwachsenenbildung als erledigt abzuschreiben. Mit der Errichtung der Fachstelle Erwachsenenbildung im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, die sich seit Anfang 2008 prioritär mit der Förderung von Sprach- und Integrationskursen für die Migrationsbevölkerung befasst, hat der Regierungsrat gemäss seinem Leitbild und Konzept aus dem Jahr 2002 sowie gemäss Politikplanziel gehandelt und kommt dem Auftrag des Integrationsgesetzes nach. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 278 88 35)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Dieter Stohrer (EVP) betreffend Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle dem Regierungsrat nicht zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Die Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle, wie sie im Planungsanzug gefordert wird, ist ein langfristiges Projekt, bei dem noch viele Fragen hinsicht¬lich Kosten/Nutzen, Betrieb sowie regionaler Beteiligung offen sind. Als Alternative zu einem Neubau ist vorgesehen, das Sportbecken St. Jakob ab Wintersemester 2009/2010 jeweils in den kühleren Monaten mit einer Traglufthalle zu überdecken. Damit wäre die langjährige Forderung nach zusätzlicher gedeckter Wasserfläche in den Wintermonaten erfüllt, die ein Wettkampftraining in einem 50m-Becken erlaubt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementsekretär, Erziehungsdepartement, 061 267 84 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Bachmann, fraktionslos) betreffend "Verkehrsprobleme und fehlende Planung in Kleinhüningen unter Berücksichtigung der Erschliessung und Nutzung weiterer Industrie- und Hafenareale sowie der rasanten Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrs" als erledigt abzuschreiben. Die Entlastung der Kleinhüningeranlage vom Schwerverkehr ist ein zentrales Anliegen der Kleinhüniger Bevölkerung. Mit der Eröffnung der Rampenbauten, die im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein entstehenden werden, kann in der Kleinhüningeranlage ein Schwerverkehrsverbot eingeführt werden. Die Bewältigung des grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrs auf Strasse und Schiene stellt für die Region eine grosse Herausforderung dar, die von den betroffenen Kantonen und vom Bund gleichermassen wahrgenommen und planerisch mit Nachdruck berücksichtigt wird. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Simon Brombacher, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 07)
- für die Durchführung einer Risikoanalyse über das Projekt Deep Heat Mining Basel einen Nachtragskredit für das Baudepartement, Amt für Umwelt und Energie, in der Höhe von 810'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Marc Keller, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
- die Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 12. Dezember 2006 geändert, um die Bundesgerichtsentscheide vom 31. März 2008 umzusetzen. Das Gesetz dient dem Ziel, Gewalt und insbesondere Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser zu erkennen und zu bekämpfen. Die Änderung betrifft den § 4 Abs. 7, wonach neu für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsam das Verwaltungsgericht zuständig ist und nicht wie bisher die Haftrichterin oder der Haftrichter. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- in der Vernehmlassung der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen dem Entwurf des Stipendien-Konkordates vollumfänglich zugestimmt. (Auskunft: Dr. Charles Stirnimann, Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 201 31 81, erreichbar ab 13.30 Uhr)
- in der Vernehmlassung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamtes für Wohnungswesen) zur Änderung des Obligationenrechts (Miete) den vorliegende Revisionsentwurf positiv gewertet. Insbesondere die Entkoppelung des Mietzinses vom Hypothekarzins begrüsst der Regierungsrat. Das System der Indexierung ist grundsätzlich ein objektiver und sowohl für Mieter als auch für Vermieter nachvollziehbarer und transparenter Mechanismus. (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 36)
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Géza Teleki auf Vorschlag des Arbeitgeberverbandes Basel für den Rest der laufenden Amtsperiode ab 1. September 2008 als Arbeitgebervertreter in der Tripartiten Kommission AVIG gewählt:
-- Dr. Alexander Frei
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
