Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat
- den Bericht zur Weiterentwicklung der kantonalen Energiegesetzgebung und den Ratschlag betreffend Revision des Energiegesetzes vom 9. September 1998 sowie des Bau- und Planungsgesetzes vom 1. Mai 2005 an den Grossen Rat überwiesen. In diesem Zusammengang hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, zwei Motionen und sechs Anzüge, die sich alle auf die Energiepolitik beziehen, als erledigt abzuschreiben. Mit den vorgelegten Änderungen kann der Kanton Basel-Stadt im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien einen wesentlichen Schritt vorwärts machen. Dies geschieht im Einklang mit dem Bund und den übrigen Kantonen. Die Verschärfungen in der neuen Basler Energiegesetzgebung stützen sich vollumfänglich auf schweizweit standardisierte Lösungen. Damit kann für die Liegenschaftsbesitzer, die Planer und Architekten ein "Sonderfall Basel" verhindert werden. Die Anpassungen bei der Förderpraxis werden dazu beitragen, dass Neubauten freiwillig besser gebaut werden und vor allem bestehende Bauten schneller und besser saniert werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden mithelfen, die Energieeffizienz zu steigern. Der Kanton Basel-Stadt kann damit ein wichtiges Zeichen zur Schonung des Klimas setzen. Am 19. Juni 2008, 10.00 Uhr, findet zum Thema Energiebericht eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Mazzotti, FDP) betreffend "Tiefbahn Riehen (Tieferlegung der Wiesentalbahn)" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat und die Gemeinde Riehen messen einer Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen keine hohe Priorität bei. Eine solche Massnahme wäre zwar baulich und betrieblich machbar. Jedoch fällt das Kosten/Nutzen-Verhältnis des Vorhabens ungünstig aus. Verbesserungen sieht der Regierungsrat wie auch der Riehener Gemeinderat und der Bund dagegen in der Optimierung der Schliesszeiten der Barrieren. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- die Verordnung für die Schulen und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen (Sonderschulverordnung) genehmigt. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übergibt den gesamten Bereich der Sonderschulung in die Verantwortung der Kantone. Die heute genehmigte Sonderschulverordnung klärt die Begriffe, das Angebot und die zuständigen Stellen. Ferner werden Anspruch, Abklärung und Entscheidungswege kodifiziert. Die Sonderschulverordnung regelt das bereits heute bestehende Angebot. Für die Umsetzung werden deshalb keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigt. Die neue Sonderschulverordnung wird auf Beginn des Schuljahres 2008/2009 in Kraft treten. (Auskunft: Ernst Davatz, Abteilungsleiter Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 validiert.
- die Abstimmung über die Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" (Wohnschutzinitiative), die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" und den Grossratsbeschluss betreffend "Änderung des Sozialhilfegesetzes" auf das Wochenende vom 28. September 2008 angesetzt. (Auskunft: Daniel Orsini, Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 50)
- anstelle der zurückgetretenen Rita Ziegler, lic. oec. HSG, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Mai 2009 als Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:
- Mario Da Rugna, lic. iur.
- in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anstelle der zurückgetretenen PD Dr. med. Barbara Biedermann und des lic. iur. Thomas Gruberski auf Vorschlag der Ethikkommission beider Basel per Ende Juni 2008 als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel gewählt:
- Dr. med. Dagmar Keller
- Dr. med. Ferdinand Martius
- lic. iur. Peter Bürkli
- Dr. Thomas Fabbro
- in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anstelle der als Vizepräsidentin (nicht aber als Mitglied) zurückgetretenen Dr. med. Madeleine Rothen auf Vorschlag der Ethikkommission beider Basel per Ende Juni 2008 als Vizepräsident der Ethikkommission beider Basel gewählt:
- PD Dr. med. Thomas Kühne (bisher ordentliches Mitglied der Ethikkommission beider Basel)
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
