Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GrB) betreffend "Förderung von Lehrbetriebsverbünden" als erledigt abzuschreiben. Die Förderung von Massnahmen, die zur Schaffung neuer Lehrstellen führen, ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie des Regierungsrates zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der Regierungsrat leistet unter anderem auch kantonale Zuschüsse für neu entstehende Lehrbetriebsverbünde, wie es auch die Anzugsstellenden vorschlagen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 13. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend "Schaffung einer Zentralstelle für Arbeitsintegration" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Anliegen der Anzugsstellenden und hat diese auch umgesetzt. Insbesondere das im Juli 2007 eröffnete Arbeitsintegrationszentrum leistet einen grossen Beitrag zur Integration von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen worden sind. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 13. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Isabel Koellreuter (SP) betreffend "Vertretung von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Inspektion" dem Regierungsrat zur Erledigung (Umsetzung) zu überweisen. Das am 1. Juni 2008 vom Stimmvolk angenommene Volksschulgesetz sieht die Einsitznahme von Schülerinnen und Schülern in der Inspektion auf der Sekundarstufe I (OS und WBS) vor. In logischer Folge davon unterstützt der Regierungsrat das Anliegen der Motion. Er befürwortet die Einsitznahme von Schülerinnen und Schülern mit beratender Stimme in der Inspektion auch auf der Sekundarstufe II. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 13. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans-Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Vernehmlassung des Bundesamtes für Umwelt zur Parlamentarischen Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer (UREK-S) die vorgeschlagenen Anpassungen im Eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 und im Energiegesetz vom 26. Juni 1998 positiv gewertet. (Auskunft: Siegfried Hartnagel, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 22, erreichbar ab 14 Uhr)
- der Finanzierung von SchweizMobil für die Jahre 2009–2011 in der Höhe von 39'000 Franken zugestimmt. SchweizMobil beinhaltet das nationale Netzwerk für nachhaltige Mobilität in Freizeit, Tourismus und Alltag und umfasst schweizweit gleich signalisierte Angebote für das Wandern, Velo fahren, Mountain biken, Skaten und Kanu fahren.
- der "Early Learning Association, Basel" die provisorische Bewilligung zur Errichtung einer privaten Tagesschule (1.–4. Schuljahr) inkl. Betreuung für die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 erteilt. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- anstelle des zurückgetretenen Albert Niggli auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Insprektion der Kleinklassen gewählt:
- Lenka Niggli
- 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
