Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat den Ratschlag "Berichterstattung zur strategischen Planung des Regierungsrates" überwiesen sowie dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Christine Heuss, FDP) betreffend "Änderung von § 3a des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat folgt dem Vorschlag der Motionsverfasserin, wonach der Grosse Rat die Schwerpunkte im Politikplan nicht mehr beschliesst, sondern nur noch zur Kenntnis nimmt. Mit der Überweisung von Planungsanzügen und vor allem mit der Behandlung von Ratschlägen und Ausgabenberichten verfügt der Grosse Rat über Instrumente der Einflussnahme auf die Gesamtplanung, die wesentlich besser auf den Parlamentsbetrieb ausgerichtet sind. (Auskunft: Marco Greiner, Leiter Information- und Öffentlichkeitsarbeit, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Howald, SP) betreffend "Versand von Wahl- und Abstimmungsunterlagen der politischen Parteien" als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen des Anzugsstellers nach einem kostenneutralen Versand von Propagandamaterial bei Wahlen und Abstimmungen lässt sich nicht verwirklichen, da die Parteien eine Übernahme der Kosten mehrheitlich ablehnen. Dies zeigte eine Umfrage bei 13 Basler Parteien. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 6. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- dem Grossen Rat beantragt, auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Peter Malama, FDP) betreffend "Festlegung von Zahlungsfristen durch die öffentliche Hand" wegen rechtlicher Unzulässigkeit nicht einzutreten. Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass sich Motionen nicht auf den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates oder den an ihn delegierten Rechtssetzungsbereich beziehen können. Das in der Motion geforderte Anliegen nach Festlegung der Zahlungsfristen betrifft allerdings den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, weshalb auf die Motion nicht eingetreten werden kann. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 6. Juni 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Grafas, Finanzen und Controlling, Baudepartement, Tel. 061 267 91 28)
- die Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung) geändert. Neu ist in der Verordnung die Partikelfilterpflicht enthalten. Durch die vorgeschriebene Ausrüstung der Baumaschinen mit Partikelfiltern werden die Dieselruss-Emissionen reduziert. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Lufthygieneamt beider Basel, Baudepartement, Tel. 061 552 56 19)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5574 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich der Rosentalstrasse 9–13/Mattenstrasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Bei der Referendumsabstimmung vom 22. September 2002 wurde zwar die Zonenplanänderung dieses Gebiets abgelehnt, nicht aber der Bebauungsplan. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2006 wurde der Bebauungsplan rechtskräftig. Die neuen Bau- und Strassenlinien sehen eine neue Bebauung parallel zu den bestehenden Gebäuden auf den Nachbarsparzellen vor. Gleichzeitig soll ein Neubau aufgrund der neuen Linien gegenüber der heutigen Häuserreihen zurückversetzt werden und teilweise auf heutige Grünflächen zu stehen kommen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Carol Heitz, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 68)
- die strategischen Ziele und Massnahmen des Gesamtkonzeptes 2009–2011 der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit genehmigt. Im Herbst 2008 wird die Regierungsrätliche Delegation Jugendarbeitslosigkeit die Ergebnisse der Massnahmen zur Dämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 2006–2008 an einer Medienveranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51, Natel 079 783 32 94)
- die Angebotsvereinbarungs-Entwürfe zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der SBB, SBB GmbH, BVB, BLT und AAGL für das Fahrplanjahr 2008 genehmigt. Gleichzeitig werden 4.7 Mio. Franken zur Abgeltung der Angebotsvereinbarungen an die einzelnen Transportunternehmen zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- einen finanziellen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken aus dem Standortförderungsfonds an die Metrobasel fondation für das Jahr 2008 gut geheissen.
- einen finanziellen Beitrag in Höhe von 32'340 Franken für das Projekt "A03 Weiterer Ausbau der Tarifkooperation im Dreiländereck" genehmigt unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch weitere Partner. Ziel des Projektes ist die verbesserte Nutzung des öffentlichen Verkehrs im Raum des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB). (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für Aussenbeziehungen, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- einen finanziellen Beitrag in Höhe von 38'250 Franken für das Projekt "A04 Geopotentiale des tieferen Untergrundes im Oberrheingraben" genehmigt unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch weitere Partner. Das Projekt dient dem Ziel zu eruieren, wie die Geopotentiale des Oberrheingraben optimal genutzt werden können. Die gewonnenen Erkenntnisse finden in den Bereichen Erdbebenvorsorge, Grundwasserschutz und Geothermie wichtige Anwendungen. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für Aussenbeziehungen, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- von der Rechnung 2007 der Christkatholischen Kirche Kenntnis genommen. Die Rechnung zeigt ein Defizit von 1996 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- anstelle der zurückgetretenen Sonja Regna nach Rücksprache mit dem Basler Gewerkschaftsbund für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung (RISKO) gewählt:
- Harald Friedl
- anstelle des zurückgetretenen Scharaf Helmy auf Vorschlag des Mieterinnen- und Mieterverbandes für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Ersatzmitglied des Mietervertreters der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
- Aldiana Mazza
