Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GrB) betreffend "Schaffung von 50 neuen Lehrstellen beim Kanton Basel-Stadt auf Lehrbeginn 2006“ als erledigt abzuschreiben. Seit dem Beginn der Attest-Lehrstellen-Initiative im Jahre 2006 wurden bis Ende 2007 bei der Kantonalen Verwaltung 109 neue Lehrstellen geschaffen. Der Regierungsrat will auf diesem Weg weitergehen. Der Politikplan 2009-2012 wurde mit einer entsprechenden politischen Zielsetzung ergänzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Amt für Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend "Realisierung eines Nachtbusnetzes“ als erledigt abzuschreiben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Studie zum Thema Nachtnetz in Auftrag gegeben. Das in der Studie erarbeitete Konzept ging Ende 2007 in Vernehmlassung. Es enthielt Vorschläge zum Nachangebot, zum Tarif, zur Sicherheit, zum Marketing und zur Finanzierung. Mit wenigen Ausnahmen wurden die Vorschläge der beiden Kantone begrüsst. Die Einführung und Vermarktung des „RegioNachtnetzes“ wird vom TNW koordiniert. Die Inbetriebnahme soll auf Dezember 2008 erfolgen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse betreffend "Steuerflucht“ (Anzug Donald Stückelberger, LDP) und betreffend „Wanderungsbewegungen“ (schriftliche Anfrage Sebastian Frehner, SVP) als erledigt abzuschreiben bzw. zur Kenntnis zu nehmen. Das Statistische Amt und die Steuerverwaltung haben eine Neukonzeption der Steuerstatistik ausgearbeitet. Es ist nun gewährleistet, dass in Zukunft eine regelmässige, konsistente Steuerstatistik erstellt werden kann. Demnächst erfolgt der Datenexport der definitiven Daten 2005, im September die Daten des Jahres 2006. Ein Bericht des Statistischen Amtes mit einer eingehenden Analyse zu Steuersubstrat und –entwicklung soll auf Ende Jahr veröffentlicht werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Werner Stohler, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 32)
- dem Grossen Rat für die Umgestaltung und dringende Erneuerung des Steinengrabens im Bereich der Bushaltestellen Steinenschanze einen Kredit in der Höhe von 860'000 Franken beantragt. Die Bushaltestellen wurden vor 36 Jahren erstellt. Die vorhandene Geometrie und der Belagsunterbau genügen heutigen Anforderungen nicht mehr und sind in baulich unzureichendem Zustand. Zudem sollen auch Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr umgesetzt werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11. Juli 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)
- dem Grossen Rat einen Kredit über 11,5 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung der IWB beantragt, um Energieversorgungsanlagen- und -netze im Areal Rosental von der Syngenta Crop Protection AG zu übernehmen. Die IWB vergrössern damit die direkt verfügbaren Produktionskapazitäten im Fernwärmenetz und gewinnen die im Areal ansässigen Unternehmen als Fernwärmekunden. Bisher haben die IWB Energie und Trinkwasser lediglich bis an die Arealgrenze geliefert. Nach dem Kauf der Anlagen und Netze beliefern die IWB jedes Gebäude auf dem Areal mit Energie- und Trinkwasser. Damit steigern die IWB einerseits ihren Ertrag im Rosental-Areal und können andererseits die Betriebsführung im Fernwärmenetz optimieren, da sie direkten Einfluss auf die im Areal gelegene Fernwärmeproduktionsanlage haben und Synergien bei der Erschliessung benachbarter Quartiere nutzen können. (Auskunft: Erik Rummer, PR-Projektleiter, IWB, Baudepartement, Tel. 061 275 96 58)
- für die Erhebung der Massnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz und zur Erarbeitung eines Ausbaukonzeptes für die St. Jakobshalle 150’000 Franken verteilt auf die Jahre 2008 (120'000 Franken) und 2009 (30'000 Franken) zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. Die St. Jakobhalle wurde vor über 30 Jahren in Betrieb genommen. Heute sind viele Teile sanierungs- oder ersatzbedürftig. Das funktionale Konzept ist veraltet. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 94 56)
- für die Sanierung des Restaurants im Gartenbad Bachgraben 150’000 Franken verteilt auf die Jahre 2008 (130'000 Franken) und 2009 (20'000 Franken) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 93 85)
- für die Instandsetzung der Redingbrücke 500’000 Franken verteilt auf die Jahre 2008 (30'000 Franken) und 2009 (470'000 Franken) zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16)
- für die Instandsetzung der Markthallenbrücke 2,3 Millionen Franken für das Jahr 2010 zum Vollzug freigegeben. Dies vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16)
- für die Optimierung der Transportlogistik und der Lagerbetriebe des Universitätsspitals Basel aus dem Investitionsbereich Gesundheit 1,9 Millionen Franken für das Jahr 2008 zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Universitätsspital Basel, Tel. 061 265 38 70)
- für fünf Informatikvorhaben des Universitätsspitals aus dem Investitionsbereich Gesundheit (Rahmenkredit Informatik 2008–2011) 1,81 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Universitätsspital Basel, Tel. 061 265 38 70)
- für die Planung von Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs und für die Realisierung von Massnahmen an der Schützenmattstrasse (Markierung Radstreifen) 250'000 Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
- die Totalrevision der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände beschlossen. Mehrere Tatsachen machten die Revision notwendig. Im Bereich des Vollzugsrechts zum Lebensmittelgesetz haben sich seit 1996 markante Änderungen auf Bundesebene ergeben – so wurde die Lebensmittelverordnung 2005 durch eine neue Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung ersetzt. Aber auch auf kantonaler Ebene fanden Neuerungen statt: Das Kantonale Laboratorium und das Veterinäramt/Schlachthof wurden im neuen Bereich Gesundheitsschutz zusammengeführt. (Auskunft: Jana Jascur, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 46)
- die Änderung der Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beschlossen. Das eidgenössische Parlament hat am 5. Juni 2008 eine Verlängerung der Zulassungsbeschränkung von Leistungserbringern bis 31. Dezember 2003 beschlossen. Die Gültigkeitsdauer der kantonalen Verordnung wird entsprechend verlängert. (Auskunft: Jana Jascur, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 46)
- die Änderung der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und des Verzeichnisses der Verzeigungsbehörden beschlossen. Mit diesen Änderungen soll erreicht werden, dass weitere in Bundesgesetzen umschriebene Vergehen im Verzeigungsverfahren verfolgt werden können. (Auskunft: Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger für das Studienjahr 2009/2010 genehmigt. Sie lauten wie folgt:
Humanmedizin: 130 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
Zahnmedizin: 40 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
Pflegewissenschaft: 25 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
Sportwissenschaften: 100 Studienanfängerinnen und Studienanfänger
(Auskunft: Hans Amstutz, Generalsekretär, Universität Basel, Tel. 061 267 30 31) - in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision des Finanzhaushaltgesetzes betreffend Ergänzungsregel zur Schuldenbremse Stellung genommen. Der Regierungsrat Basel-Stadt steht der vorgeschlagenen Lösung, auch den ausserordentlichen Haushalt mittelfristig ausgeglichen zu halten, ablehnend gegenüber. Er regt an, statt dessen eine ergänzende Schuldenregel im Sinne einer maximalen Verschuldung im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu prüfen. (Auskunft: Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- den Geschäftsbericht 2007 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen.
- anstelle der zurückgetretenen Sonia Regna für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Vertreterin der Arbeitnehmer in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Edith Jäckle - anstelle des zurückgetretenen Thomas Bollinger auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion Kindergärten gewählt:
- Timotée Cuénod - anstelle der zurückgetretenen Käthi Grossenbacher auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion Primarschule gewählt:
- Chaim Howald - anstelle des zurückgetretenen Vojin Rakic auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule gewählt:
- Claudia Riggenbach-Jenni - festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Peter Howald als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Stephan Lüthi, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West - 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 5. August 2008 statt. Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer.
