- in der Beantwortung der Petition "für einen einheitlich gepflästerten Münsterplatz" geschrieben, dass die Anliegen der Petentschaft sowohl in historischer, stadtgestalterischer wie auch in verkehrlicher Hinsicht überzeugen und aufgenommen werden können. Vorgesehen ist eine geschliffene und geflammte Wackenpflästerung. Das Baudepartement wird mit der Petentschaft, der kantonalen Denkmalpflege sowie den Interessenvertretern der IG Velo und der Pro Infirmis einen Termin vereinbaren, um das Projekt zu besprechen und die Musterfläche zu besichtigen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Franken und sind bereits bewilligt. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

• dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Michael Martig (SP) "zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gewillt, die Situation bei der Alimentenbevorschussung zu optimieren. Dies aber nicht mittels Standesinitiative zur Harmonisierung auf Bundesebene, sondern durch Anpassungen bei den Leistungen aus eigener Initiative. Dafür wurden auch bereits grössere Vorkehrungen getroffen. Am 16. Oktober 2007 hat der Regierungsrat die Vorlage und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen an den Grossen Rat überwiesen (vgl. dazu auch Medienmitteilung%20vom%2016.%20Oktober%202007).%20Der%20Regierungsrat%20beabsichtigt%20jedoch%20weder%20einen%20Auf-%20noch%20Abbau%20von%20staatlichen%20Leistungen,%20sondern%20gewisse%20Verschiebungen%20zwischen%20den%20einzelnen%20Systemen.%20Dabei%20sollen%20unter%20anderem%20der%20Alimentenbevorschussung%20mehr%20Mittel%20zufliessen.%20Bis%20zum%20geplanten%20Wirksamwerden%20des%20neuen%20Gesetzes%20anfangs%202009%20werden%20unter%20anderem%20die%20Regelungen%20bez%C3%BCglich%20der%20Alimentenbevorschussung%20%C3%BCberarbeitet%20und%20die%20Leistungen%20erh%C3%B6ht%20werden%20k%C3%B6nnen,%20ohne%20dass%20dem%20Kanton%20im%20Gesamtsystem%20der%20Sozialleistungen%20gr%C3%B6ssere%20Kosten%20entstehen.%20Das%20vollst%C3%A4ndige%20Dokument%20ist%20vsl.%20ab%20Freitagmorgen,%2011.01.2008,%20auf%20www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend "Trommeln an den Bummelsonntagen nach der Fasnacht" als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird teilweise Rechnung getragen, indem an den drei Bummelsonntagen im Zentrum von Gross- und Kleinbasel eine Stunde früher als bisher getrommelt, gepfiffen und musiziert werden darf (neu von 16.00 - 22.00 Uhr). Dieser Kompromiss berücksichtigt die Bedürfnisse der (jüngeren) Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern nach längeren "Einsatzzeiten" und die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Basler "Bummelrouten". Die Polizeivorschriften werden im Hinblick auf die drei Bummelsonntage 2008 entsprechend abgeändert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Rutz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 74)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Talha Ugur Camlibel (Grünes Bündnis) betreffend "Abgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen für interessierte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt" nicht, eventualiter als Anzug zu überweisen. Im Sinne einer raschen und unkomplizierten Lösung wird auf den Internetseiten des Sicherheitsdepartements ein Formular aufgeschaltet, über das sämtliche Interessierte die Wahl- und Abstimmungsunterlagen kostenlos abonnieren können. Dies ist auch im Kundenzentrum im Spiegelhof und per Telefon möglich. Parallel dazu können die Unterlagen weiterhin auch im Internet heruntergeladen werden und liegen im Kundenzentrum auf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Nicolas Drechsler, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss Anzug (Susanne Signer, SP) betreffend "neue Tramstrecken oder neue Tramlinien-Führungen in Basel - Südost" als erledigt abzuschreiben. In der Agglomeration Basel sind verschiedene Ergänzungen zum Tramnetz in Planung: Die grenzüberschreitende Verlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein und der Linie 3 nach Saint-Louis, die Erschliessung der Stadtentwicklungsgebiete Erlenmatt und Dreispitz sowie der Margarethenstich als Direktverbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB. Diese neuen Streckenabschnitte müssen optimal ins bestehende Netz eingegliedert werden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu bei einem externen Büro eine Studie zur Netzoptimierung in Auftrag gegeben. Die Resultate sollen bis Mitte 2008 vorliegen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend "Pilotprojekt Sabbatical" als erledigt abzuschreiben. Für die pilotweise Einführung eines Sabbaticals im Sinne eines beschäftigungswirksamen Programms nach schwedischem Vorbild besteht in Basel-Stadt momentan kein Bedarf. Unterdessen wurde das Projekt auch in Schweden mangels Wirksamkeit wieder gestoppt. Mitarbeitende von Betrieben hatten dort zuvor die Möglichkeit, eine längere Auszeit zu erhalten, während der die frei gewordenen Arbeitsplätze durch registrierte Arbeitslose besetzt wurden. Laufend überprüft wird hingegen beim Arbeitgeber BASEL-STADT, ob die Einführung eines Pilotprojektes als Teilzeitarbeitsmodell angezeigt ist. Momentan besteht aber auch diesbezüglich kein Bedarf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft ab 15:30 Uhr: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
• für die Projektierung der notwendigen baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines neuen Magazinkonzepts für die Stadtreinigung dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 450'000 Franken beantragt. Ziel des neuen Konzeptes ist es, das unterschiedliche Nutzungsverhalten zu berücksichtigen und gleichzeitig die Qualitätsstandards einzuhalten. Neu wird in allen Stadtteilen während sieben Tage die Woche in einem 2-Schicht-Betrieb gearbeitet. Am Morgen ist primär eine Grundreinigung auf den meistbelasteten Achsen vorgesehen, im Verlaufe des Tages wird die Reinigung dann bedarfsorientiert ausgeführt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
• die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen erlassen. Gegenstand der Verordnung sind die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Sterilisationsgesetzes. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
• aufgrund von Kapazitätsveränderungen die "Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt" angepasst. Die grössten Mutationen ergeben sich im Blindenheim (Erhöhung von 30 auf 50 Pflegeplätze) und im Sternenhof (Erhöhung von 139 auf 155 Pflegeplätze). Per 1. Januar 2008 resultiert gegenüber dem letzten Stand vom 1. Januar 2007 eine Erhöhung um insgesamt 35 auf 2763 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 58)
• den Verkauf des Koloniehauses "Grüssboden" in Engelberg genehmigt. Eine Fortsetzung des Betriebs war aus Bedarfs- und Kostengründen nicht mehr gerechtfertigt. Die private Käuferschaft möchte den Charakter des Hauses erhalten. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)
• die Vereinbarung mit der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk betreffend das Wohnheim Schlössli für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. Der Tagessatz wurde von 267,5 auf 287 Franken erhöht. Das Wohnheim ist eine sozialpädagogische Einrichtung für normalbegabte weibliche Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten und Integrationsschwierigkeiten im Schul- und Ausbildungsbereich. Dazu stehen zwei offene Wohngruppen mit insgesamt 14 Plätzen, die in ein Stufenprogramm eingebettet sind, zur Verfügung. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
• der pro juventute zur Führung der Telefonhilfe 147 für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2007 - 2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 20'000 Franken zugesprochen. Im Subventionsvertrag wurde festgehalten, dass Kinder und Jugendliche, die über das Telefonat hinaus Unterstützung benötigen, von den Beratenden der Telefonhilfe an eine der Anlaufstellen des Netzwerkes Kindesschutz Basel-Stadt vermittelt werden. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)
• die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofs für das Jahr 2007 rückwirkend auf 232'000 Franken pro Monat festgelegt. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
• in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. med. Adrian Merlo als Mitglied Ethikkommission beider Basel gewählt:
  -- PD Dr. med. Victor Valderrabano, Orthopäde Universitätsspital Basel
• 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.