• zur Kenntnis genommen, dass folgende Eidgenössischen Vorlagen am Wochenende vom 29./30. November abgestimmt wird:
  
  
• Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz"
  
• Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern"
  
• Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
  
• Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"
  
• Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
  

(Auskunft: Daniel Orsini, Leiter Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 50)

-- den Verkauf einer Parzelle von 2'392 Quadratmetern im Industrie- und Gewerbeviertel Allschwil an Actelion Pharmaceuticals genehmigt. Die unüberbaute Parzelle ist bisher im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel, Actelion ist bereits Baurechtnehmerin und Eigentümerin der Nachbarparzelle. Der Eigentumsübertrag dient zur Ermöglichung eines Bauvorhabens auf beiden Parzellen. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

• in der Vernehmlassung die Revision des Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen grundsätzlich begrüsst. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass damit eine gewisse Mehrbelastung der Gerichte verbunden sein wird.
  
  
• 49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.