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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem...

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Ebner, CVP) betreffend "attraktivem Spring-Brunnen auf dem Messeplatz" als erledigt abzuschreiben. Das Baudepartement, die IWB und die Messe Schweiz AG haben mit dem Planer Meinrad Morger und dem Ingenieurbüro Aqua Transform ein Wasserspiel für den Messeplatzbrunnen entwickelt. Finanziert wird dieses durch eine grosszügige Privatspende und den im 2000 bewilligten Mittel zur Neugestaltung des Messeplatzes. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 26. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Raffael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 38)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christophe Haller, FDP) betreffend Evaluation des Stromsparfonds stehen zu lassen. Der Stromsparfonds hat sich in den ersten Jahren seines Bestehens bewährt. Der Vollzug verläuft problemlos und der Stromverbrauch steigt in Basel weniger stark als in der restlichen Schweiz. Im Zusammenhang mit den Tarifanpassungen hat der Regierungsrat aber das Baudepartement damit beauftragt, eine Abfederung über die Lenkungs-, Förder- und Gewinnabgabe zu prüfen. Nach Vorliegen des entsprechenden Ergebnisses wird der Regierungsrat darüber entscheiden, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung der Stromspar-Fonds in Zukunft weiter bestehen soll. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 26. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marcus Diacon, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 34)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend "Radstreifen am Aeschengraben" als erledigt abzuschreiben. Ein Radstreifen am Aeschengraben (Abschnitt Parkweg bis Aeschenplatz) ist derzeit aus Platz- und Kapazitätsgründen nicht möglich. Erst bei einer allfälligen Umgestaltung des Aeschenplatzes und den damit verbundenen baulichen Veränderungen könnte dem Anliegen des Vorstosses Rechnung getragen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 26. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Markus Sommerhalder, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 76)

  • dem Grossen Rat für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2009 - 2013 einen jährlichen Kredit in der Höhe von 1,65 Millionen Franken beantragt. Im Vergleich zur letzten Periode wird neu auf die Finanzierung von Projekten im Inland (bisher durchschnittlich 4 Prozent des Gesamtbetrages) verzichtet. Dies unter anderem auch deshalb, weil gegenüber der Unterstützung von inländischen Projekten jeder in einem Entwicklungsland eingesetzte Franken ein Vielfaches an Wirkung erzielt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit, Tel. 061 267 85 51)

  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein "Gsünder Basel" für die Jahre 2009 - 2011 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 115'000 Franken zu bewilligen. Das Präventionsangebot für die breite Bevölkerung umfasst die Bereiche Ernährung, Bewegung und Entspannung. Der Verein "Gsünder Basel" ist ein wichtiger Bestandteil in der attraktiven Gesundheitsförderung des Kantons Basel-Stadt. Die bedarfsgerechten Angebote entsprechen einem grossen Bedürfnis und konnten in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und weiter entwickelt werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 26. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Suchtprävention für die Jahre 2009 - 2011 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 240'000 Franken zu bewilligen. Der Verein befasst sich schwergewichtig mit den legalen Suchtmitteln und unterstützt die Schulen des Kantons Basel-Stadt durch geeignete Präventionsangebote. Der nach wie vor grosse Anteil regelmässig rauchender Schülerinnen und Schüler sowie der hohe Alkoholkonsum bei Jugendlichen zeigen, dass gezielte Suchtprävention gerade im Schulalter von hoher Bedeutung ist. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 26. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

  • dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung für Sucht - und Jugendprobleme für den Betrieb des Tageshauses für Obdachlose an der Wallstrasse für die Jahre 2009 - 2011 einen jährlichen Subventionsbeitrag in der Höhe von 395'000 Franken zu bewilligen. Das Tageshaus bietet ein niederschwelliges Angebot für Menschen mit Sucht- und/oder weiteren Problemen an und unterstützt sie in prekären Lebenslagen. Damit soll ein Beitrag zur Stabilisierung und zur Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen geleistet werden. Die Subventionserhöhung von bisher 250'000 auf 395'000 Franken pro Jahr ist nötig, weil die Öffnungszeiten von bisher 35 auf neu 49 Stunden pro Woche (verteilt auf sieben Wochentage) ausgedehnt wurde. Das Tageshaus soll an mindestens 337 Tagen pro Jahr geöffnet sein. Im weiteren beinhalten die Subventionen eine Einlage von 15'000 Franken pro Jahr an den Erneuerungsfonds der Liegenschaft. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 26. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)

  • zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Fussverkehrs 80'000 Franken für Verbesserungsmassnahmen im Kreuzungsbereich Sperrstrasse/Claragraben zum Vollzug freigegeben. Konkret sollen die Trottoirs vorgezogen und zwei neue Fussgängerübergänge markiert werden. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

  • für das Kalenderjahr 2009 bei den natürlichen und den juristischen Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 2 Prozent und den Belastungszins für Steuerausstände auf 4,5 Prozent festgelegt.

  • die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2008 rückwirkend auf 228'167 Franken pro Monat festgesetzt.

  • Kenntnis genommen von Beiträgen in der Höhe von insgesamt 112'000 Franken, welche die Christoph Merian Stiftung im Jahr 2007 aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung beschlossen hat. Im einzelnen wurden folgende Beizträge gesprochen:
    30'000 Franken für die Verleihung des Preises für Integration für die Jahre 2007 und 2008
    30'000 Franken für die Projektierungskosten des Pavillons St. Johanns-Park
    25'000 Franken an den Förderverein Montessorischulen (für Kindergärten)
    9'000 Franken an das Kunstprojekt "Expansion Sonore". Dieses sieht die Bespielung des urbanen Raums Basel mit Soundpieces vor.
    18'000 Franken an die "Regionale" für die Jahre 2008 - 2010. An der Regionale präsentieren jeweils im November und Dezember zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler aus der Region Basel ihre Werke einem breiten Publikum. (Auskunft: Susanne Rodewald, Departementssekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

  • In der Vernehmlassung den Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport grundsätzlich begrüsst. Gemäss dem Regierungsrat handelt es sich um eine gute Gesetzesvorlage mit sinnvollen Wirkungszielen, ausgewogener Schwerpunktsetzung und gezielten Ergänzungen zum bestehenden Gesetz. Der vorliegende Gesetzesentwurf beschränkt sich im Sinne der modernen Gesetzgebung auf das Wesentliche. Dies lässt Raum für künftige Entwicklungen und Anpassungen in der Sportförderung. Zu einzelnen Artikeln des Gesetzesentwurfs hat der Regierungsrat Änderungen und Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Tel. 061 606 95 88)

  • in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Luftfahrtgesetzes grundsätzlich begrüsst. Durch die in den letzten Jahren immer engere Einbindung der Schweiz in die europäischen Luftfahrtstrukturen und -systeme und die generellen internationalen Entwicklungen ist heute rechtlicher und politischer Anpassungsbedarf entstanden. Die Aufteilung der Revision in drei Teilpakete ist aufgrund der unterschiedlichen Tragweite einzelner Themen sinnvoll. Für Basel-Stadt ist insbesondere die geplante dritte Teilrevision des Luftfahrtgesetzes von Interesse, wenn es um die Frage des Bundeseinflusses auf die Landesflughäfen und künftige Modelle der Flughafenträgerschaft geht. Die im Rahmen des vorliegenden ersten Revisionspakets vorgesehenen Anpassungen sind weitgehend technisch und können grundsätzlich unterstützt werden. Allerdings weist der Regierungsrat darauf hin, dass verschiedene Punkte den grundlegenden luftfahrtpolitischen Zielsetzungen nicht oder nur bedingt entsprechen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

  • in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz verlangt, dass mit der vorgesehenen Netzerweiterung auf keinen Fall die Prioritäten anders gesetzt werden. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt sind die Engpassbeseitigungen im bestehenden Nationalstrassennetz und die Netzvollendung mit sämtlichen zugehörigen Teilaspekten (z.B. gesetzeskonformer Lärmschutz) von weit grösserer Bedeutung als die Netzerweiterung. Die Anpassung des Bundesbeschlusses hat den Grundsätzen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zu folgen. Dies bedeutet, dass die Finanzierung der an den Bund abgegebenen Kantonsstrassen nicht wie vorgeschlagen geschehen kann. Die Verpflichtung der Kantone zur Finanzierung von Bundesaufgaben wird abgelehnt. (Auskunft: Peter Altherr, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 04)

  • in der Anhörung die vorgesehene Teilrevision über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung grundsätzlich begrüsst. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass die neu vorgesehene Regulierung von Beständen geschützter Wasservögel dann berechtigt sein kann, wenn der Nachwuchs seltener und bedrohter Fischarten auf dem Spiel steht. Der Regierungsrat regt eine restriktive Anwendung dieses Artikels an. (Auskunft: Michael Zemp, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 67 29)

  • die Änderung der Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 27. August 2008 genehmigt.

  • anstelle der zurückgetretenen Antonina Stoll für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Taxifachkommission gewählt:
    • Nathalie Trepte
      Als zweite Vertreterin der Bewilligungsbehörde wurde Astrid Fritz gewählt.

  • anstelle der zurückgetretenen Krystina Niggli auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Kindergartenkommission gewählt:
    • Ramin Kalbassi

  • anstelle des zurückgetretenen Roland Ruf auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Schulen von Riehen und Bettingen gewählt:
    • Matthias Stalder
  • Prof. Dr. Markus Wolf als Mitglied der Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 gewählt. Der Sitz als Vertreter der FHNW war seit dem Rücktritt von Prof. Dr. Thomas Heim vakant.
  • 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.