Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, das Lohngesetz der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Justizreform des Bundes anzupassen. Konkret geht es darum, dass so genannte ad personam Einreihungen von der Rechtsweggarantie ausgeschlossen werden. Es ist nicht sinnvoll, wenn die entsprechenden Entscheide des Regierungsrates, die ganz wesentlich von personalpolitischen Überlegungen abhängen, an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. (Auskunft: Lukas Ott, Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Martig, SP) betreffend "Sozialhilfe bei Familien mit minderjährigen Lehrlingen" als erledigt abzuschreiben. Die Forderung, wonach Lehrlingslöhne von Minderjährigen ganz oder mindestens teilweise der Familie zugute kommen, ist bereits seit 2002 erfüllt. Basel hatte diesbezüglich eine Vorreiterrolle und hat so einen massgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der praktisch schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien ausgeübt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 19. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Tel. 061 267 85 51)
- der Vereinsgemeinschaft St. Johann für die Quartierkoordination St. Johann für die Jahre 2009 und 2010 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von jährlich 30'000 Franken bewilligt. Mit dem neuen Subventionsvertrag übernimmt die Quartierkoordination St. Johann offiziell die Funktion einer Ansprechstelle für die Quartierbevölkerung bei Anliegen zur Quartiermitwirkung. Generell nimmt sie die Schnittstellenfunktion zwischen Quartier und Verwaltung wahr. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- die Petition "gegen übermässigen Flugverkehr über Basel" zur Kenntnis genommen und das Wirtschafts- und Sozialdepartement mit der Weiterbearbeitung beauftragt.
- die Jahresrechnung 2007 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt.
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Aichele Medico AG betreffend einer Baurechtsparzelle im Gewerbegebiet Aesch-Nord genehmigt. Momentan beschäftigt das Unternehmen in Aesch 18 Angestellte in gemieteten Räumlichkeiten. Aichele Medico möchte nun ein eigenes Unternehmensgebäude erstellen, welches mehr Lagerraum bietet. (Auskunft: Andreas Kressler, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- in der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige Stellung genommen. Dabei hat er sich unter anderem bei Pässen für Erwachsene ab 18 Jahren für eine 10-jährige Gültigkeitsdauer ausgesprochen. Deutlich verworfen wird vom Regierungsrat die Unterscheidung zwischen biometrischen Identitätskarten und Identitätskarten ohne Chip. Letztere sollen definitiv abgeschafft werden, da sie als Reisedokument nicht mehr benutzt werden können. (Auskunft: Fritz Schütz, Kundenzentrum, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 61)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungen beantragt. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
Hinweise
Hinweis an die Medien: Bitte beachten Sie, dass seit ein paar Tagen eine neue Medienseite auf www.medien.bs.ch aufgeschaltet ist. Auf der Medienseite finden Sie aktuelle Mitteilungen und Hinweise aus der Kantonsverwaltung: Medienmitteilungen des Regierungsrates und aller Departemente und Ämter, Hinweise auf Medienorientierungen, eine Agenda der aktuellen Veranstaltungen usw.
