Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- für den Betrieb des Jugendinfoprojektes Connect Café für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2009 einen Betriebskostenbeitrag von insgesamt 240'000 Franken bewilligt. Am 24. April 2008 hatte der Regierungsrat die Beiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit um jährlich 500'000 Franken erhöht. 150'000 Franken pro Jahr wurden danach für ein Jugendinformationsprojekt vorgesehen. Da es sich dabei um ein neues Projekt handelt, mussten nun zuerst mit der Trägerschaft ein Subventionsvertrag und eine Leistungsvereinbarung ausgehandelt werden. Das Connect Café soll die Funktion einer Plattform und Drehscheibe übernehmen. Als Standort ist das Kuratorium im Unternehmen Mitte vorgesehen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend "Förderung der Freiwilligenarbeit" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die grosse Bedeutung der Freiwilligenarbeit für die Gemeinschaft, verschiedene Massnahmen zur Förderung der Freiwilligenarbeit wurden deshalb bereits umgesetzt. So wurde bereits im 2001 im Justizdepartement eine Ansprechstelle Freiwilligenarbeit eingerichtet. Mit der Implementierung des Anerkennungs- und Förderungspreises "schappo" verfügt der Kanton zudem über ein effizientes Werkzeug, Freiwilligenarbeit zu honorieren und einschlägige Projekte zu fördern. Weitere Schritte zur Förderung der Freiwilligenarbeit werden ab 2009 im Präsidialdepartement geprüft. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über das Bundesgericht dem Grossen Rat die Anpassung des Gerichtsorganisations-, des Steuergesetzes und weiterer Erlasse beantragt. In kantonalen Steuersachen können beim Bundesgericht praktisch sämtliche letztinstanzliche Entscheide mit der Einheitsbeschwerde angefochten werden. Bisher war das bundesgerichtliche Rechtsmittelverfahren zweigeteilt. Vorgeschlagen wird ausserdem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von Steuerauskünften durch die Steuerverwaltung an die verwaltungs- und Gerichtsbehörden anderer Kantone. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung verschiedener Gesetze im Zusammenhang mit der neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisation (vgl. www.bs.ch/rv09-detailplanung.pdf) unterbreitet. Für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung muss primär das Organisationsgesetz angepasst werden. Ausser dem Organisationsgesetz müssen einige Gesetze aufgrund der Vielzahl an Departementswechseln von Verwaltungseinheiten oder der Umbenennung der Departemente angepasst werden. Bereits geändert wurde das Wahlgesetz, das die Modalitäten für die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten festlegt. (vgl. dazu Medienmitteilung vom 6. März 2007) Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat den Bericht betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2009 weitergeleitet. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. September 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Adrian Widmer, IWB, Tel. 061 275 53 11)
- die Verordnung über das Gefängniswesen und die Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis im Zusammenhang mit organisatorischen Änderungen im Sicherheitsdepartement und der Änderung von Erlassen auf Bundesebene angepasst. Dazu gibt es auch kleinere inhaltliche Änderungen betreffend medizinischer Untersuchungen, Taschengeld und Disziplinarmassnahmen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- in der Anhörung die Verordnung über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat und die Verordnung über die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit begrüsst. Sehr positiv wird die Beibehaltung eines Fachgremiums in der Form der neu geschaffenen Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit beurteilt. (Auskunft: André Metz, Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 71)
- in der Anhörung zum Bericht zur Schweizer Schifffahrtspolitik begrüsst, dass der Bund eine erstmalige Übersicht über die Schifffahrtsaktivitäten erstellen will. Hingegen verlangt der Regierungsrat, dass sich der Bund in seinem Bericht nicht nur mit der Weiterführung des Status quo zufrieden gibt, sondern dass er zur Verwirklichung gleich langer Spiesse für die verschiedenen Transportträger die Akzente durchaus für die Rheinschifffahrt setzen soll. In diesem Punkt muss der Bericht die Absichten des Bundes konkreter ausführen.(Auskunft: Hanspeter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 638 95 91)
- 11 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
