Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat die Bewilligung eines Sammelkredits in der Höhe von insgesamt 750'000 Franken "Zur Förderung der Wohnlichkeit" für die Jahre 2009 -2013 beantragt. Diese Sammelkredite, die seit 1981 gesprochen werden, haben sich bewährt. Sie erlauben es, kleinere Anliegen der Wohnbevölkerung, die mit einem geringen baulichen und finanziellen Aufwand verbunden sind, schnell und unkompliziert zu erfüllen. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Spielbereiche in Grünanlagen umgestaltet und mit neuen Spielgeräten ergänzt, neue Aufenthaltsbereiche für Jugendliche geschaffen oder finanzielle Unterstützung bei der Begrünung von Fassaden gewährt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 31.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) "betreffend Masterplan für die Peripherie Gundeldingen" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die im Anzug geäusserte Auffassung nicht, wonach die Projekte im Umfeld des Quartiers Gundeldingen nicht in einem städtebaulichen Zusammenhang stehen. Alle genannten Projekte sind unter Berücksichtigung der städtebaulichen Anforderungen des Quartiers Gundeldingen und weiteren angrenzenden Stadtteilen entwickelt worden. Der Richtplan als behördenverbindliches Instrument zeigt den Stand der Koordination und gibt für einen kurz- bis mittelfristigen Zeitraum an, welche Massnahmen zu welchem Zeitpunkt mit welcher Wirkung ergriffen werden sollen. Ein zusätzliches Instrument Masterplan "Peripherie Gundeldingen" ist aus Sicht des Regierungsrates nicht angebracht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 31.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martin Sandter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 69 57)
- für das Projekt AKEP für die Jahre 2008 - 2011 eine jährliche Subvention in der Höhe von 35'000 Franken bewilligt. AKEP (Anadili ve Kültür - Egtim Projesi) wurde 1988 in der Region Basel von HEKS in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsfrauen aus der Türkei entwickelt. Ziel des gemeinsam konzipierten Angebots ist es, unter Einbezug der Eltern die Chancen der Kinder in der Schule und bei der späteren Berufsfindung zu verbessern und gleichzeitig den Familien in Basel Lebensperspektiven entwickeln zu helfen. (Auskunft: Silvia Bollhalder, Fachexpertin für Herkunftssprachen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 45 81 oder 061 267 88 68)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2008 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Peter Stohler, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- in der Verordnung zum Einführungsgesetz ZGB die Gebührenregelung für die Reproduktion der Daten der amtlichen Vermessung der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der Anhörung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Inhaltlich geht es dabei einzig um die Verlängerung der Einführungsfrist für die Versichertenkarte um ein Jahr auf den 1. Januar 2010.
- 52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
