Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend "Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie Zwangsmassnahmen betroffener Personen" als erledigt abzuschreiben. Sowohl im Asylverfahren wie auch während einer ausländerrechtlich angeordneten Haft ist eine angemessene Rechtsberatung gewährleistet. Zudem bietet seit dem 1. Juli 2008 die Beratungsstelle für Asylsuchende im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojektes ergänzend eine zusätzliche Rechtsberatung im Ausschaffungsgefängnis und im Untersuchungsgefängnis Waaghof an. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. Oktober 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migration und Massnahmen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend "Einsetzung einer Kommission für die Begleitung von Härtefällen im Asyl- und Migrationsbereich" als erledigt abzuschreiben. Das Sicherheitsdepartement hat seit längerem ein Härtefallgremium für Sans-Papiers-Fälle. Einsitz darin haben auch Vertretungen der Beratungsstelle für Asylsuchende, der Ausländerberatung der GGG sowie des Komitee Sans-Papiers. Der Forderung des Vorstosses nach einer Kommission, die verbindliche Empfehlungen für Härtefälle zu Handen des Sicherheitsdepartements abgibt, kann aber nicht entsprochen werden. Die Härtefallprüfungen ausserhalb des Bereichs Sans-Papiers gehören beim Migrationsamt Basel-Stadt zum Tagesgeschäft. Es werden täglich solche Härtefälle geprüft, wobei die gesetzlichen Möglichkeiten rege genutzt werden. Basel-Stadt gehört zu den Kantonen mit der prozentual höchsten Anerkennungsrate von Härtefallgesuchen. Die Entscheidfindung bezüglich Weiterempfehlung an das Bundesamt für Migration geschieht nicht nur abgestützt auf juristische und wirtschaftliche Überlegungen sondern unter Einbezug diverser anderer Kriterien. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. Oktober 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migration und Massnahmen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein HELP! For Families zur Führung der Angebote im Bereich Sozialpädagogischer Familienbegleitung für die Jahre 2009 - 2012 Betreuungsstunden für die Begleitung von Familien und Jugendlichen bis zu einem Gesamtbeitrag von 1 Million Franken zu bewilligen. Die Angebote der Sozialpädagogischen Familienbegleitung entsprechen einem Bedürfnis von Familien und Behörden. Die Nutzung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)
- 56 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rast zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. September validiert
