Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Jürg Stöcklin, GrB) betreffend Finanzierung von Massnahmen nach Atomschutzgesetz als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat steht zum Auftrag der Kantonsverfassung und ist deshalb bereit, die Motion inhaltlich zu erfüllen. Er will sowohl den Kantonsbeitrag an den Trinationalen Atomschutzverband TRAS als auch die Beiträge an notwendige Expertisen und an die geplante Kommunikation gegen Atomkraftwerke leisten. Er schlägt dem Grossen Rat vor, die Finanzierung dieser Massnahmen über allgemeine Staatsmittel sicherzustellen. Ab Budget 2010 sollen dafür jährlich 100'000 Franken zur Verfügung gestellt werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller-Walz, GrB) betreffend Mitsprache für Angehörige in Wohngruppen und Förderstätten für geistig schwer behinderte Menschen als erledigt abzuschreiben. Die Mitwirkung von Angehörigen am Leben der betreuten Personen wird von den Wohngruppen aus aktiv und systematisch gefördert. Sollten Ansätze zu einer erweiterten Mitwirkung entstehen, bestehen keine Vorbehalte, weitergehende Formen zu verwirklichen. Eine Beteiligung der Angehörigen an Führungsentscheiden empfiehlt sich erst, wenn diese ihrerseits eine entsprechende eigene Organisation geschaffen haben, aus der sich Delegationsverhältnisse ergeben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend Zusammenlegung der kriminaltechnischen Dienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Nach Ansicht des Regierungsrates sind keine Gründe für eine Zusammenlegung ersichtlich. Diese hätte eher eine Erhöhung der Kosten zur Folge und würde sich nachteilig auf die Entscheidungswege auswirken. Wo immer es sinnvoll ist, arbeiten die beiden Kantone schon heute zusammen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Stürm, FDP) betreffend Einführung einer Spitalfinanzierung nach Fallpauschalen (sog. DRG-System; Diagnosis Related Groups) als erledigt abzuschreiben. Bei der Spitalfinanzierung bringt ein kantonaler Alleingang keine Vorteile. Da spätestens 2012 ein schweizweit einheitliches System eingeführt wird, kann der zusätzliche Aufwand für einen Alleingang nicht in so kurzer Zeit durch eine entsprechende Kostenreduktion kompensiert werden. Zudem gelang es dem Kanton Basel-Stadt, durch eine konsequente Anwendung von Anreizsystemen zur Kostensenkung das Kostenwachstum für stationäre Behandlungen stärker einzudämmen als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat einen Entwurf zur Standesinitiative betreffend kantonale Regelungsfreiheit für Lärmschutzimmissionen von Gastwirtschaftsbetrieben zur Genehmigung vorgelegt. Der Regierungsrat unterstützt hiermit den Antrag von Andreas C. Albrecht (LDP), nach dem die Kanone für die Beurteilung und Begrenzung von Lärmemissionen aus Gastwirtschaftsbetrieben eigene Regelungen erlassen können sollen. Damit könnten sie örtlichen Gegebenheiten noch besser Rechnung tragen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martina Zentner, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 67 86)
- dem Grossen Rat beantragt, im Rahmen der „2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel“ für die Jahre 2009 – 2012 verschiedene Beiträge an Projekte in den Bereichen Bauen, Mobilität sowie Raum und Ressourcen in der Höhe von insgesamt 2'080'000 Franken zu bewilligen. Unter dem Stichwort „Praxislabor der Nachhaltigkeitsforschung“ findet bereits seit sieben Jahren eine Zusammenarbeit des Kantons mit Novatlantis – einer Plattform der ETH -, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Universität Basel statt. Neustes Wissen und aktuelle Impulse zum Thema sollen damit in Projekte unserer Pilotregion einfliessen. Diese Zusammenarbeit soll weitergeführt werden. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2009 bis 2012 einen Beitrag von insgesamt 2'478’00 Franken zu bewilligen. Die VHSBB wird seit ihrer Gründung im Jahr 1988 unterstützt. Sie hat die wichtige Aufgabe, die allgemeine, berufliche und berufsbegleitende Weiterbildung Erwachsener durchzuführen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- dem Grossen Rat beantragt, gewisse Änderungen am Gesetz betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vorzunehmen, wodurch die gerichtlichen Zuständigkeiten an das neue Recht der GmbH und des Handelsregisters angepasst werden. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, die Regierungsratswahlen und die Grossratswahlen vom 14. September 2008 zu validieren. Beschwerden sind innert der gesetzlichen Frist keine eingegangen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17.10.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- der SIS Swiss International School Basel die Bewilligung zur Weiterführung einer privaten Schule (1.-12. Schuljahr) erteilt. Die Schule hat sich neu organisiert. Sie steht nicht mehr unter dem Dach der Minerva Schulen, sondern ist ein eigenständiges Mitglied der Kalaidos Bildungsgruppe Schweiz. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Subventionsvertrag betreffend Betriebsbeiträge an die Beratungsstelle der Patientenstelle Basel genehmigt. Der Kanton leistet für die Jahre 2009 und 2010 einen Beitrag von 63'000 Franken. Die Patientenstelle Basel ist die einzige Organisation in der Nordwestschweiz, welche die Interessen der Patientinnen und Patienten vertritt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der Vernehmlassung das neue Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung und das neue Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung begrüsst. Die neue Reglung schliesst rechtliche Lücken und führt zu einem nationalen Gesundheitsmanagementprozess über klar definierte Steuerungsinstrumente. Einen wesentlichen Fortschritt werden auch die klare Benennung der Zuständigkeiten und die bessere Koordination zwischen Bund, Kantonen und Privaten mit sich bringen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass es bei der Schaffung des Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung nicht zum Zusammenzug der Finanzen auf Bundesebene kommen darf, sondern die Gelder bei den Kantonen zur Finanzierung der Ausgaben vor Ort angesiedelt werden müssen. (Auskunft: Dr. Carlo Conti, Regierungsrat, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
- anstelle des zurückgetretenen Walter Wanner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Kantonalen Verkehrskommission gewählt:
- Klaus-Dieter Beining, Mitglied der Gewerkschaft unia, Vorstandsmitglied der Chauffeurgruppe
- 42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
