Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend "vermehrte Anleitung der Eltern zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung" als erledigt abzuschreiben. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat ein Gesamtkonzept Frühbereich und einen Massnahmenplan erarbeitet und dem Regierungsrat unterbreitet. Vorgeschlagen wird unter anderem die Förderung von Kindern einerseits durch die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und andererseits durch den Ausbau von Betreuungs- bzw. Förderangeboten im Vorschulbereich. Der Frühbereich ist auch ein Schwerpunkt im Politikplan des Regierungsrates. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)
- dem Grossen Rat für den Umbau und die Erweiterung des Bruderholz-Schulhauses einen Kredit in der Höhe von 4,095 Millionen Franken beantragt. Das Raumangebot entspricht seit langem nicht mehr dem Standard für Primarschulen. Eine Verbesserung der Situation konnte zwar mit der Verlegung des Kindergartens aus dem Schulhaus in den neu erstellten Pavillon an der nördlichen Arealgrenze erreicht werden. Um die Bedürfnisse der Schule nachhaltig zu sichern, ist jedoch neben einem Ersatz der bestehenden provisorischen Container durch eine definitive Lösung auch eine massvolle Erweiterung unumgänglich. In erster Linie müssen die fehlenden Gruppen- und Spezialräume erstellt und der Bereich für Lehrerinnen und Lehrer und Schulhausleitung den aktuellen Standards angepasst werden. Mit Beginn der Bauarbeiten im zweiten Quartal 2009 könnte der Erweiterungsbau der Schule im dritten Quartal 2010 zur Verfügung stehen. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ester Weber-Lehner, SP) betreffend "Begegnungszonen" als erledigt abzuschreiben. Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss hat die weitere Bearbeitung von Begegnungszonen nach Ende des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel befürwortet. Die vorliegenden rund 70 Anträge zeigen, dass Begegnungszonen ein Bedürfnis der Bevölkerung sind. Eine entsprechende Arbeitsgruppe ist momentan daran, Eignungskriterien festzulegen und Anträge zu beurteilen. In einer nächsten Phase geht es dann um die Umsetzung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Nina Cavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Wick, CVP) betreffend "einer Befreiung des Gundeldingerquartiers von quartierfremden Durchgangsverkehr" als erledigt abzuschreiben. Der im Vorstoss geforderte Riegel wird vom Regierungsrat nicht unterstützt. Durch die Unterbrechung von Durchgangsachsen ohne Ersatzausweichrouten suchen die Verkehrsteilnehmer andere Strassen im Quartier, die dann oft ungeeigneter sind. Bereits in den vergangenen Jahren wurde in der Dornacher- und in der Gundeldingerstrasse eine stetige Verkehrsabnahme festgestellt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Initiative "Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch!" für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.
- der Lukas-Stiftung Basel für die Jahre 2009 - 2011 Subventionen in der Höhe von jährlich 43'000 Franken bewilligt. Die Stiftung erbringt insbesondere auch im Hinblick auf die Betreuung von professionell organisierten Freizeitangeboten mit offenem Zugang wichtige Leistungen im Bereich der primärpräventiven Aufgaben für Kinder und Jugendliche. So betreibt sie drei Ludotheken und führt im Winter an Basler Orientierungsschulen die traditionellen Lukasclubs für Jugendliche durch. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93)
- 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 6 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
