Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, eine Regelung in das Beschaffungsgesetz aufzunehmen, welche es erlaubt, die Ausbildung von Lernenden bei öffentlichen Beschaffungen zu berücksichtigen und zudem beantragt, drei entsprechende parlamentarische Vorstösse als erledigt abzuschreiben (Motion Peter Malama, FDP, betreffend "Berücksichtigung von Lehrberufen bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen", Anzug Peter Zinkernagel, LDP, betreffend " Lehrlingsausbildung als Eignungs- oder Zuschlagskriterium bei öffentlichen Beschaffungen" und Anzug Markus Lehmann, CVP, betreffend "Änderung des Submissionsgesetzes zugunsten von Firmen, die Lehrlinge, Behinderte oder Ausgesteuerte beschäftigen"). Die vorgeschlagene Neuregelung sieht auf Ebene des Beschaffungsgesetzes vor, dass bei Gleichwertigkeit der Angebote die Lehrlingsausbildung den Ausschlag geben kann. Die vorgesehene baselstädtische Regelung geht weiter als der Vorentwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und entspricht den Regelungen in den Kantonen Zürich und Aargau. Eine gleichlautende Gesetzesregelung ist im Kanton Basel-Landschaft vorgesehen. Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend über die Frage der Zulässigkeit der Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium geäussert. Es ist aber unbestritten, dass der Lehrlingsausbildung im Verhältnis zu den übrigen Zuschlagskriterien kein übermässiger Stellenwert zukommen darf. Zudem gibt es verschiedene Einschränkungen der Regelung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend "kommunale Zusammenarbeit in der Geriatrie zwischen den Gemeinden des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft" als erledigt abzuschreiben. Die beiden Kantonsregierungen haben nach Prüfung verschiedener Varianten entschieden, dass ein auf dem Areal des Bruderholzspitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone am besten erfüllen kann. Das gemeinsame "Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz" soll eine Kapazität von 436 Planbetten umfassen und im Jahre 2015 betriebsbereit sein. Es soll eine eigenständige öffentlich-rechtliche Trägerschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Führungsorgan erhalten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Stephan Ebner, CVP, betreffend "zunehmende Gewalt an Schulen" und Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend "Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen an Kindern") als erledigt abzuschreiben. Gewaltprävention ist bereits implizit ein Teil der täglichen Basisarbeit an den Schulen. Eine aktuelle Bedrohungssituation erfordert darüber hinaus gegebenenfalls ein Krisenmanagement und spezielle Massnahmen. Jede Basler Schule hat dafür ein Sicherheitskonzept. Dieses wird regelmässig überprüft und wenn nötig mit den entsprechenden ausserschulischen Fachstellen auf den aktuellen Stand gebracht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller- Walz, Grünes Bündnis) betreffend "kürzere Arbeitszeit - mehr Ferien" als erledigt abzuschreiben. Mit dem Ratschlag und Entwurf betreffend Änderung des Personalgesetzes (Anpassung der Ferienregelung) unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits einen Vorschlag zur Kürzung der jährlichen Arbeitszeit, wie dies auch im parlamentarischen Vorstoss verlangt wird (vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. Mai 2008 www.bs.ch/mm/2008-05-20-rrbs-003.htm?hl=Ferien* ). Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: François Hänggi, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)
- Betriebsbeiträge an die Diabetesgesellschaft Region Basel (DGRB) für die Jahre 2009 - 2011 in der Höhe von jährlich 90'000 Franken genehmigt. Die DGRB bildet einen zentralen Teil in der Betreuung von an Diabetes erkrankten Personen im Kanton Basel-Stadt, indem sie Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit leistet, die Früherkennung fördert und den an Diabetes Erkrankten Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand zur Verfügung stellt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- 31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
