Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend "Verbesserung der Veloabstellsituation rund um den Bahnhof SBB" als erledigt abzuschreiben. Mit der qualitativen Aufwertung und der Vergrösserung der dezentralen Abstellplätze rund um den Bahnhof sowie der Verdichtung in den beiden Grossanlagen Veloparking und Passarelle Süd ist das Angebot an Zweiradstellplätzen beim Bahnhof SBB deutlich ausgebaut worden. Im kommenden Jahr ist eine zusätzliche Angebots-Erweiterung im Bereich Solothurnerstrasse/Hochstrasse vorgesehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend "weniger Bürokratie - mehr Konzentration auf das Wesentliche" als erledigt abzuschreiben. Die baselstädtische Verwaltung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Reform- und Reorganisationsprojekte durchgeführt und damit nachhaltig zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen. Weiteres Einsparpotential ist momentan nicht ersichtlich. Auch die durch die Verfassungsänderung bedingte Regierungs- und Verwaltungsreorganisation RV09, die ausdrücklich nicht als Sparübung konzipiert wurde, hat eine Optimierung der Abläufe und Schnittstellen zum Ziel. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend "Neugestaltung der Verkehrssituation auf dem Barfüsserplatz" als erledigt abzuschreiben. Der Barfüsserplatz vermag in seiner heutigen Ausgestaltung und Nutzungskonzeption, die aus den späten 70er-Jahren stammt, den geänderten Ansprüchen an einen öffentlichen Raum von zentralster Lage nicht mehr zu genügen. Um eine Neugestaltung zu erarbeiten, braucht es in erster Linie eine Klärung und Priorisierung der Ansprüche insbesondere des Verkehrs und der angrenzenden Nutzung. Die soll im Rahmen des Entwicklungsprozesses "Innenstadt - Qualität im Zentrum" an die Hand genommen werden. Der Grosse Rat hat dafür im April 2008 einen Kredit in der Höhe von 950'000 Franken bewilligt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 12. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)
- diverse Verordnungen im Zusammenhang mit der neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisation angepasst. Eine Vorlage für entsprechende Gesetzesanpassungen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat im September unterbreitet, vgl. dazu Medienmitteilung vom 9. September 2008 . Es folgen weitere Anpassungen von Verordnungen, die momentan revidiert werden. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) per 1. Januar 2009 insofern geändert, als der allgemeine Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause wohnende Personen für die Jahre 2007/2008 der Teuerung angepasst wird; die Erhöhung beträgt gestützt auf den Basler Index der Konsumentenpreise 3,2%. Eine solche Teuerungsanpassung ist immer dann vorzunehmen, wenn die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf bei den Ergänzungsleistungen vom Bundesrat nach Massgabe des AHV-Mischindexes der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Weil sich die kantonale Beihilfe an zu Hause wohnende Personen aus der Differenz zwischen dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe und demjenigen für die Ergänzungsleistungen ergibt und weil der AHV-Mischindex wie der Basler Index der Konsumentenpreise ebenfalls um 3,2% angestiegen ist, erfolgt bei den monatlichen Beihilfen per 1. Januar 2009 lediglich eine geringe, rundungsbedingte Erhöhung: bei Alleinstehenden 115 statt 114 Franken und bei Ehepaaren sowie eingetragenen Partnerschaften 171 statt 170 Franken. (Auskunft: Philipp Bieli, Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 56)
- im Rahmen der Ausfinanzierung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) den Verkauf von 12 mit Baurechten belasteten Parzellen an die PKBS genehmigt. Die PKBS ist bereits heute Baurechtsnehmerin und Eigentümerin der entsprechenden Liegenschaften. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, 061 267 46 27)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5650 und 5651 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Baden- und Hochbergstrasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen Strassenlinien, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Für die Erschliessung des neuen Einkaufszentrums "Stücki" müssen sowohl die Baden- als auch die Hochstrasse leistungsfähiger ausgebaut werden. Im Bereich der Einmündung Badenstrasse in die Hochbergstrasse soll zudem ein Verkehrskreisel erstellt werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- für die Sanierung des Erdgeschosses beim Gebäude A der Universitären Psychiatrischen Kliniken Gebundene Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Dies unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 58)
- aus dem Schützen-Toto-Fonds im 2008 Beiträge in der Höhe von 79'800 Franken bewilligt. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- in der Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs grundsätzlich begrüsst. Entgegen der Ansicht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates soll aber das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses Voraussetzung für die Privilegierung einer Arbeitnehmerforderung sein. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der Vernehmlassung den Bundesbeschluss zur Weiterentwicklung des Schengenbesitzstandes und zur Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstandes begrüsst. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven die vorgesehene allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven begrüsst. Eine Erhöhung der Investitionen trägt direkt und indirekt zur Stützung der Konjunktur bei. (Auskunft: Samuel Hess, Tel. 061 267 85 38 (14-15 Uhr) Hansjürg Dolder, Tel. 061 267 87 50 (ab 15 Uhr) Amt für Wirtschaft und Arbeit)
