• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend "Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz" an den Regierungsrat zu überweisen. Im Bau- und Planungsgesetz besteht die Regelung, wonach über ein Baubegehren in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden wird. Diese Regel hat sich in der Praxis bewährt. Die Einführung eines analogen Passus in das Gastgewerbegesetz ist deshalb zu begrüssen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Luzia Wigger, Bauinspektorat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend "Anpassung des Allmendgesetzes" als erledigt abzuschreiben. Die Bewilligungsinstanz prüft in jedem Einzelfall, wie hoch das öffentliche Interesse an einer unterirdischen Installation von Verteileranlagen für Wasser und Energie und Fernmeldeanlagen konkret ist und wie einschneidend sich eine unterirdische Erstellung auf das geplante Projekt auswirkt. Anlässlich der Einsprache des Basler Heimatschutzes gegen Breitbandverteilerkästen der Swisscom hat das Baudepartement seine Bewilligungspraxis überdacht und festgelegt, dass künftig für Verteilerkästen, welche die Masse 1,9 x 0,5 x 1,3 Meter überschreiten, grundsätzlich eine unterirdische Erstellung verlangt wird. Dem öffentlichen Interesse an einer guten Gestaltung des öffentlichen Raums wird mit der neuen Praxis deutlich mehr Gewicht beigemessen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Claudius Gelzer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend "Coaching von Schülerinnen und Schülern der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote" als erledigt abzuschreiben. Mit der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit hat der Regierungsrat ein Gremium geschaffen, das die staatlichen Interventionen bei der Jugendarbeitslosigkeit über die departementalen und fachlichen Schnittstellen hinweg steuert. Unter der Federführung dieser Strategiegruppe wurde unter anderem im Frühjahr 2007 das Angebot GAP, Case Management Berufsbildung entwickelt. Kern des Angebotes ist ein Verfahren, welches Jugendliche erfasst, bei denen während der obligatorischen Schule absehbar ist, dass sie für einen erfolgreichen Berufseinstieg Unterstützung benötigen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 25. September 2008 . Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Grünes Bündnis) betreffend "Rechtsanspruch auf Palliative Care" als erledigt abzuschreiben. Die Bedeutung von Palliative Care wird bereits heute anerkannt. Der Kanton Basel-Stadt trägt dem Bedürfnis, schwerstkranke und sterbende Menschen nach speziellen Grundsätzen zu begleiten, in weit stärkerem Ausmass Rechnung als andere Kantone. Ausdrücklich erwähnt ist die Palliativmedizin auch im neuen Gesundheitsgesetz. Insgesamt muss aber im Bereich Palliative Care eine umfassende und einheitliche Lösung auf nationaler Ebene gefunden werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 5. Dezember 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
• beschlossen, der Stimmbevölkerung am 7./8. Februar 2009 folgende beiden Vorlagen zur Abstimmung vorzulegen:
• Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (befristeter Platzverweis)
  
• Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten) (Auskunft: Marco Greiner, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

-- die Pflegeheimtaxen moderat erhöht. Mit dieser Anpassung soll neben dem Ausgleich der Teuerung für Sachkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Pflegeheime auf dem Arbeitsmarkt erhalten und die personellen Voraussetzungen für den notwendigen Kapazitätsausbau sichergestellt werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

• für das Zentrum Selbsthilfe Basel (ZSH) Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 285'000 Franken für das Jahr 2009 bewilligt. Das ZSH bildet zusammen mit der Stiftung Melchior und der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel einen anerkannten und etablierten Teil der sozial-psychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
• unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 24'000 Franken für das Projekt "Tourismus in der trinationalen Metropolregion Oberrhein" zugestimmt. Ziel des Projektes ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der oberrheinischen Region im Bereich Tourismus zu verbessern. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
• unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 119'000 Franken für das Projekt "BioValley - Cluster der Lebenswissenschaften und der Medizintechnik für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Oberrhein" zugestimmt. Das trinational vorhandene Angebot in der Branche soll damit strukturiert und konsolidiert werden. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
• als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Sympany für die Wahlperiode 31. Dezember 2008 bis 30. Dezember 2011 gewählt:
  
• Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (Präsident)
• Dr. Bruno Dallo
• Dr. Thomas Mall
• Regula Meili-Gasser
• Martina Saner
• Dr. Gabrielle Schlittler
• Dr. Siegfried Walser