Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat für die notwendige Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen im Bereich des St. Jakobs-Parks einen Baukredit in der Höhe von 670'000 Franken beantragt. Eingerichtet werden die Abstellplätze auf einer neuen Plattform unter den Bahn- und Autobahnbrücken zur Birs hin. Dadurch können die unattraktiven und behindernden Veloabstellplätze entlang der Birsstrasse in den Rabatten und auf dem Trottoir durch qualitativ hochstehende und in ausreichender Anzahl vorhandene Abstellplätze ersetzt werden. Mit den Bauarbeiten kann allerdings wegen der Hochwasserüberprüfung erst nach der Euro 2008 begonnen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21, erreichbar ab 16 Uhr)
- dem Grossen Rat für die Projektierung der Anpassungen, der Umgestaltungen und der technischen Ausrüstung des Grossratssaals im Zusammenhang mit der neuen Kantonsverfassung einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken beantragt. Unter anderem muss das Sitzangebot für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von 130 auf 100 reduziert werden, insgesamt soll aber wegen diverser anderer Veranstaltungen im Grossratssaal die Sitzplatz-Kapazität nicht reduziert werden. Die bauliche Umsetzung erfolgt nach dem Bündelitag 2009. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 91 72)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Beat Jans (SP) betreffend "Dienststelle Nr. 651/Hochbau- und Planungsamt" teilweise anzunehmen. Die Umsetzung des Veloroutennetzes ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Deshalb begrüsst er den Vorschlag, die Planungskapazitäten für die Veloverkehrsförderung zu erhöhen. Das vorliegende Budgetpostulat kann diese Absicht jedoch nur bedingt unterstützen, denn mit einer Erhöhung der Planungsaktivitäten für Veloverkehrsmassnahmen müssen auch die Umsetzungsleistungen des Tiefbauamtes erhöht werden. Eine konstante und weitergehende Bearbeitung der aufgrund einer Budget-Erhöhung um 200'000 Franken gestarteten Planungen wäre nicht mehr gewährleistet. Mit einer Erhöhung der Mittel um 100'000 Franken lässt sich aber möglicherweise eine beschleunigte Umsetzung erreichen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Hauptabteilung Planung, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Martina Saner (SP) betreffend "Dienststelle Nr. 702/Abteilung Gesundheitsdienste/Ausgleich der wegfallenden Beiträge von Basel-Landschaft zu Gunsten der SRB" anzunehmen, den zu sprechenden Betrag jedoch von den beantragten 200'000 auf 150'000 Franken zu begrenzen. Die im Jahre 2007 erfolgte Kürzung des Beitrages von Baselland um 150'000 Franken an die Kosten der Kontakt- und Anlaufstelle wurde durch das Gesundheitsdepartement ausgeglichen. Für das Jahr 2008 hat sich der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, einen nach wie vor reduzierten Beitrag von 850'000 Franken zu leisten. Wie sich der Beitrag weiterentwickeln wird, kann insbesondere vor dem Hintergrund des erst im Laufe dieses Jahres vorliegenden Ergebnisses der Benchmark-Vergleiche noch nicht gesagt werden. Basel-Stadt hält allerdings an einer Beteiligung an den Vollkosten der K + A fest. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Doris Gysin (SP) betreffend "Subventionen in der offenen Kinder und Jugendarbeit" anzunehmen. Der Subventionsbeitrag zu Gunsten des Basler Kindertheaters wird um weitere 10'000 Franken auf insgesamt 80'000 Franken erhöht. Das Budgetpostulat steht im Einklang mit dem 2006 verabschiedeten Konzept der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Kantons Basel-Stadt. Die Bereitschaft, ein noch grösseres Angebot im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen, ist im Grossen Rat in der Debatte vom 16. Januar deutlich zum Ausdruck gekommen. Unterdessen wurden auch die bereits früher verabschiedeten Subventionsverträge entsprechend angepasst. Nach der Verabschiedung des Berichts des Regierungsrates zu diesem Budgetpostulat im Grossen Rat werden die Verträge zur definitiven Unterschrift an die Trägerschaften versandt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Amt für Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- in der Beantwortung der Petition "betreffend einem anwohnerfreundlichen Wielandplatz" zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der bevorstehenden Planung zur Belagssanierung geprüft wird, in welchem Umfang auf dem Wielandplatz bauliche Instandstellungsarbeiten notwendig sind. Falls sich ein grösserer Handlungsbedarf ergeben sollte, wird ein entsprechendes Umgestaltungsprojekt entwickelt. (Auskunft: Raphael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 38)
- nach verschiedenen Änderungen des Steuergesetzes in den vergangenen Jahren die Steuerverordnung entsprechend angepasst. Bei dieser Gelegenheit wurden auch Anpassungen zu Praxisfragen vorgenommen. Schliesslich hat der Regierungsrat nach der Abschaffung der Stempelsteuer auch die Verordnung zum Stempelgesetz aufgehoben. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 071 267 96 33)
- dem Kulturbüro Basel für die Jahre 2008 - 2010 Subventionen in der Höhe von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Das Kulturbüro bietet niederschwellig Rat und Unterstützung für die Planung und Organisation selbst initiierter Kulturprojekte. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2008 genehmigt. Nachdem im Vorjahr erfolgreich Wettbewerbe im Bereich Kunst und Architektur mit Projektpartnern durchgeführt wurden, ermöglichen erneut zwei Ausschreibungen Auseinandersetzungen mit dem aktuellen und historischen Bauen: Der Neubau der Zentralen Informatik-Dienststelle und der Gebäudekomplex des Zentrums für Gestaltung und Kunst. Auf Kontinuität setzt die Kunstkreditkommission bei der Ausschreibung für Werkbeiträge, weitergeführt werden auch die Wettbewerbe für Performance-Kunst und für Kunst mit digitalen Technologien. (Auskunft: Peter Stohler, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 18)
- für bauliche Massnahmen am Felix Platter-Spital und an der Universitären Psychiatrischen Klinik Ausgaben in der Höhe von 2,95 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.
- den Spitalvertrag 2008 - 2010 (stationärer und teilstationärer Bereich) zwischen dem Universitätsspital Basel und santésuisse rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 genehmigt.
- vom Budget der Israelitischen Gemeinde Basel Kenntnis genommen.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum direkten Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" zum Ausdruck gebracht, dass er sowohl die Volksinitiative wie auch den Gegenvorschlag für unnötig erachtet. Die geltende Gesetzgebung bietet gemäss dem Regierungsrat genügend Spielraum für eine angemessene Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Komplementärmedizin. Solllte der Nationalrat den Gegenvorschlag befürworten, wäre dieser der Volksinitiative vorzuziehen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf für ein revidiertes Epidemiegesetz vollumfänglich gutgeheissen. (Auskunft: Andreas Faller, Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen befürwortet. (Auskunft: Nadia Aloe, akademische Adjunktin, Tel. 061 267 80 18)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum 2. Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik die Vorschläge zur Direktzahlungsverordnung kritisiert. So bemängelt er insbesondere die sinkenden allgemeinen Flächenbeiträge unter gleichzeitiger Erhöhung der Beiträge an Tiere und Ackerbau. Diese Anreizsetzung führt dazu, dass die Betriebe bestrebt sein könnten, den Tierbestand grösstmöglich aufzustocken und Flächen, die nicht als Wiesen oder Weiden benötigt werden, umzupflügen und als Ackerland zu nutzen. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Vertreter des Basler Heimatschutzes in den Denkmalrat gewählt:
- Marco Zünd
- anstelle der zurückgetretenen Antonina Stoll für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Sekretärin des Ständigen Staatlichen Einigungsamts gewählt:
- Natalie Trepte, Leiterin Einigungsamt
- 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 1. April 2008 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Ostertage
Staatskanzlei Basel-Stadt
Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit
