Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans betreffend "verbindlicher Einführung des Minergie-P-Standards für sämtliche Neubauten" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Eine materielle Auseinandersetzung mit den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses soll in erster Linie im Rahmen des Gesamtberichts "Weiterentwicklung des baselstädtischen Energierechts" erfolgen, welcher zur Zeit im Baudepartement vorbereitet wird. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 7. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft ab 13:30 Uhr: Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26)
- Ausgaben in Höhe von 580'000 Franken für die Abgänge von der Passarelle im Bahnhof SBB zu dem im Bau befindlichen Perron 8 zum Vollzug freigegeben. Die heute etwas knappen Kapazitäten können mit diesem neuen Perron verbessert werden. Dadurch ist einerseits die notwendige Flexibilität für die EURO 08 gewährleistet und andererseits sind verschiedene Angebotsanpassungen ab dem Fahrplanwechsel 08/09 möglich. Gemäss dem Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den SBB beteiligt sich der Kanton zu einem Drittel an den Erstellungskosten der Passarelle und deren Abgängen zu den Perrons. (Auskunft von 13:30 bis 16:30 Uhr: Dejan Despotovic, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 36)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5639 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des Karl Barth-Platzes, inklusive der Baumfällungen des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Vorgesehen ist unter anderem die Tramhaltestelle Karl Barth-Platz sicherer und behindertengerecht zu gestalten. Fahrgäste können dank den Umgestaltungsmassnahmen künftig direkt vom Trottoir aus in das Tram steigen. Mit der Neuanlegung der Grünflächen werden neue Fussgängerquerungen und Aufenthaltsbereiche geschaffen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Verordnung zum Spitalgesetz insofern angepasst, als mit der Ethikkommission beider Basel die unabhängige Instanz bezeichnet wurde, die der Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder unmündigen Spenderinnen und Spendern zustimmen muss. Die Schaffung einer solchen Instanz ist im Transplantationsgesetz, das am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, vorgeschrieben. (Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 98 31)
- die Plakatverordnung geändert. Rassistische und Geschlechter diskriminierende Inhalte werden in die Liste der unzulässigen Plakatinhalte aufgenommen. Für das Verfahren neu zuständig ist die Allmendverwaltung im Baudepartement. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
- den Nachtrag zum Spitalvertrag zwischen dem Hildegard Hospiz und der santésuisse betreffend die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt auf der allgemeinen Abteilung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 genehmigt.
- in der Anhörung der vorgesehenen Revision der Binnenschifffahrtsverordnung zugestimmt. Skepsis äussert der Regierungsrat bezüglich der Zulassung von Jetskis.
- die Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend "Messezentrum Basel 2012" vorbehältlich eines Referendums und den Grossratsbeschluss betreffend "Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule, Änderung des Schulgesetzes", vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums auf das Wochenende vom 1. Juni 2008 angesetzt. Am gleichen Termin findet die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Appellationsgerichts statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist auf das Wochenende vom 29. Juni 2008 terminiert. Auf eidgenössischer Ebene befindet der Souverän am Wochenende vom 1. Juni 2008 über die beiden Volksinitiativen "Für demokratische Einbürgerungen" und "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" sowie über den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung).
- anstelle des zurückgetretenen Jan Kirchhofer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als staatlichen Delegierten des Vereins "Gsünder Basel" gewählt:
- Dr. Thomas Steffen, Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention (Gesundheitsdepartement)
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
