Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem..
- dem Grossen Rat beantragt, gemäss Antrag von Margrith von Felten (GrB) der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen, mit welcher der Kanton Basel-Stadt den Übergang vom geltenden System der Ehegattenbesteuerung zum System der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung verlangt. Ein solcher Systemwechsel ist nur durch eine Änderung des Bundesrechts möglich. Für einen Wechsel zur Individualbesteuerung haben sich mit einer Standesinitiative bereits die Kantone Zürich und Bern ausgesprochen. Der Bundesrat hatte zur Lösung der Frage der Ehepaarbesteuerung im Dezember 2006 ein Vernehmlassungsverfahren mit vier möglichen Modellen in Vernehmlassung geschickt. Da diese eine Pattsituation zwischen Befürwortern und Gegner eines Systemwechsels ergab, befasst sich nun eine Arbeitsgruppe mit der Thematik. Im kommenden Herbst wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen befinden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 2. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ruth Widmer, SP) betreffend "Aufwertung von Hinterhöfen durch mehr Grünflächen" als erledigt abzuschreiben. Die quantitative und qualitative Verbesserung der Grün- und Freiraumsituation gehört zu den zentralen Zielen in der Entwicklung des öffentlichen Raums. Diese Ziele sollen aber im Rahmen von Neuschaffungen und Aufwertungen öffentlicher Grünanlagen erreicht werden, was auch der Strategie des Richtplanentwurfs entspricht. Aktuelle Beispiele sind der neue Erlenmattpark oder die bereits realisierten Erneuerungen der Dreirosenanlage und der Claramatte. Für private Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich im Hinblick auf geplante Begrünungen beraten zu lassen. Eine finanzielle Unterstützung ist jedoch nicht vorgesehen. Dies auch deshalb, weil beim Wegzug eines Gewerbebetriebes und einer anschliessenden Umnutzung für Wohnzwecke von einer Renditesteigerung ausgegangen werden kann. Und mit der neuen Wohnnutzung entsteht automatisch ein Interesse nach Aufwertung durch Begrünung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 2. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 67 26)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Erlen-Verein Basel für die Jahre 2007 - 2011 Betriebskostenbeiträge in Höhe von jährlich 340'000 Franken zu bewilligen. Darin enthalten sind die Kosten von rund 200'000 Franken, die der Erlenverein mit dem Auszug der Försterei und dem damit verbundenen Wegfall der entsprechenden Arbeiten nun selber sicherstellen muss. Wie bisher sollen die Energie- und Wasserkosten des Tierparks auf Kosten der IWB gehen. Der Tierpark Lange Erlen ist ein nicht wegzudenkender Teilbereich im Landschaftspark Wiese. Die Tierparkanlage ermöglicht der Bevölkerung der Region Basel den Kontakt mit vorwiegend einheimischen Wildtieren und Haustieren und ist deshalb vor allem für Kinder von besonderem Wert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 2. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Urs Leugger, Stadtgärtnerei Baudepartement, Tel. 061 267 67 40, erreichbar ab 15 Uhr)
- die Gebühren für die Benützung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramts des Kantons Basel-Stadt um 10 Rappen auf 60 Rappen pro Kilo gesenkt. Der Entsorgungsaufwand ist seit dem Jahre 2002 rückläufig. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- der "academia Deutschklassen" die provisorische Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (1. - 9. Schuljahr) für die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 erteilt. Ziel der "academia" ist es, neu zugezogenen Kindern und Jugendlichen die Anschlussfähigkeit an die öffentlichen Primar- und Orientierungsschulen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu ermöglichen.
- in der Vernehmlassung zu den geplanten Teilrevisionen der Verordnung über die Krankenversicherung, der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung und der Verordnung über die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vollumfänglich zugestimmt.
- in der Vernehmlassung zur Teilrevision von sieben Verordnungen des Chemikalienrechts unter anderem die Einführung des "Globally Harmonised System" grundsätzlich begrüsst. Damit wird gewährleistet, dass die Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien von Chemikalien in der Schweiz und der EU weiterhin harmonisiert sind. (Auskunft: Urs Höchle, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- 8 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
