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Politikplan 2009–2012

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2009–2012 seine Planung für die nächsten Jahre und seine Bilanz des vergangenen Jahres vor. Der Regierungsrat hat neun Schwerpunkte für sein zukünftiges Engagement und Handeln festgelegt. Neben sieben bisherigen wurden zwei neue in den Politikplan aufgenommen: Der Regierungsrat hat entschieden in den nächsten Jahren auch im Bereich der Frühförderung von Kindern und der Prävention von Jugendgewalt einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu legen.

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2009–2012 die neueste Ausgabe seines Planungs- und Steuerungsinstrumentes vor. Der Regierungsrat schildert darin die neun Schwerpunkte seines Engagements und Handelns für die kommenden Jahre. Der Regierungsrat hat entschieden, in den nächsten Jahren auch im Bereich der Frühförderung von Kindern und der Prävention von Jugendgewalt je einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu legen. Zudem hat er die beiden Schwerpunkte Stadtentwicklung Basel Nord und Innenstadt – Qualität im Zentrum zu einem einzigen zusammengelegt. Schliesslich geht die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in reguläre, departementsübergreifende Strukturen über, weshalb dieser Schwerpunkt bilanziert wird. Daneben liegen weiterhin sechs Schwerpunkte in den folgenden Bereichen: Stadtwohnen, Bildungswege an der Volksschule, Harmonisierung der Sozialleistungen, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, 2000-Watt-Gesellschaft und nachhaltige Finanzpolitik.

Frühbereich: Förderung von Kindern im Vorschulalter
Der Regierungsrat misst dem Präventionspotenzial im Frühbereich grosse Bedeutung zu. Er hat deshalb bereits im Juni 2007 eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Frühbereich (Kinder im Vorschulalter) beauftragt. Mit dem neuen Schwerpunkt will der Regierungsrat einen wesentlichen Beitrag zur Chancengleichheit von Kindern leisten. Alle Kinder sollen die Chance erhalten, ihr seelisches, geistiges und körperliches Potenzial von Geburt an auszuschöpfen. Familien bzw. Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder besonderen Problemlagen werden frühzeitig erkannt, sodass für sie angemessene präventive oder therapeutische Massnahmen eingeleitet werden können. Kinder mit unterschiedlicher sozialer, kultureller und sprachlicher Herkunft sollen bei Eintritt in den Kindergarten gleiche Bildungschancen haben.

Prävention Jugendkriminalität
Ein weiterer neuer Schwerpunkt seiner Arbeit setzt der Regierungsrat im Bereich Prävention Jugendkriminalität. Mit Präventionsangeboten und Massnahmen im Bereich Gewalt und deren Ursachen soll die Kantonspolizei zu einer nachhaltigen Verringerung von Straftaten durch Jugendliche und unter Jugendlichen beitragen. Eine spezialisierte und gut vernetzte Prävention wird einen wesentlich leichteren Zugang zu Kindern und Jugendlichen finden. Ziel ist es auch, Hemmschwellen zwischen Jugendlichen und Polizei abzubauen, damit polizeiliche Ratschläge angenommen und auch umgesetzt werden können.

Aufgaben und Kosten
Der Politikplan bildet die gesamte staatliche und staatlich unterstützte Tätigkeit des Kantons Basel-Stadt ab. Er zeigt die beabsichtigten Wirkungen staatlichen Handelns auf und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Vorhaben und Projekte vor. Der Politikplan 2009–2012 verbindet die längerfristigen Perspektiven von "Basel 2020" mit der mittelfristigen Planung: Letztere kommt in den Schwerpunkten regierungsrätlicher Tätigkeit und in den Ausführungen zu den 29 Aufgaben- und sieben Ressourcenfeldern des Politikplans zum Ausdruck.

Zu jedem dieser insgesamt 36 Aufgaben- und Ressourcenfelder werden im Politikplan auch die damit verbundenen Kosten aufgeführt. Der Politikplan verknüpft so die politischen Ziele mit der Finanzplanung und bildet eine gute Grundlage für die Diskussion, in welcher Höhe Steuergelder für welche staatlichen Aufgaben und Ziele verwendet werden sollen. Mit einem Kostenanteil von gut 32,7% stellt der Bereich Bildung weiterhin den finanziell grössten Bereich dar. Der Anteil des Bereichs Soziale Sicherheit/Existenzsicherung beträgt neu 18.4%. Der Bereich Gesundheitsversorgung liegt bei 17.9%.

Hinweise

Der gebundene Politikplan 2009–2012 kann im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur 2. Stock, Telefon 061 267 85 69) oder im Stadtladen (im Kundenzentrum, Spiegelgasse 6) für 20 Franken bezogen oder auch online über www.bs.ch/drucksachen bestellt werden.

Download als pdf-File (2,4 MB): www.regierungsrat.bs.ch/politikplan-2009-2012.pdf.

Weitere Auskünfte

Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident