Mit dem Inkrafttreten des neuen Pensionskassengesetzes per 1. Januar 2008 muss die Pensionskasse auf mindestens 100% ausfinanziert werden. Der Betrag zur Ausfinanzierung der PK im Bereich Staat beträgt 1'379 Mio. Franken. Dieser Betrag liegt 79 Mio. Franken über den minimal vorgesehenen 1'300 Mio. Franken, was auf die gedämpfte Performance der Vermögensanlagen der PK vor allem im zweiten Halbjahr 2007 zurückzuführen ist.

Für die Ausfinanzierung der PK wurden bereits 364 Mio. Franken zurückgestellt, in der Rechnung 2007 mussten somit weitere 1'015 Mio. Franken zurückgestellt werden. Die zusätzliche Rückstellung von 1'015 Mio. Franken für die Ausfinanzierung der PK wirkt sich in der Laufenden Rechnung zwar nicht aus, da sie über eine Entnahme aus der entsprechenden Spezialfinanzierung kompensiert wird. Da diese Spezialfinanzierung aber unter die Schuldenbremse fällt, muss sie im Finanzierungssaldo berücksichtigt werden. Dieser schliesst deshalb nicht mit einem Überschuss von 518 Mio. Franken, sondern mit einem Defizit von 497 Mio. Franken ab. Die Nettoschulden steigen damit um diesen Betrag auf 2'802 Mio. Franken, die Nettoschuldenquote auf 5.6‰.

Gutes operatives Ergebnis dank hoher Steuererträge
Dass das Resultat des Finanzierungssaldos nicht schlechter ausfällt, liegt unter anderem am guten Ergebnis in der Laufenden Rechnung von plus 378.6 Mio. Franken und einem tieferen Saldo der Investitionsrechnung. Höhere Steuereinnahmen und ein tieferer Nettozinsaufwand haben zur Hauptsache zu diesem guten Ergebnis geführt. Die Steuereinnahmen liegen insgesamt 148 Mio. Franken über dem letztjährigen Ergebnis und waren im Budget 260 Mio. Franken tiefer erwartet worden. Aufgrund des Schuldenabbaus der vergangenen Jahre sind auch die Schuldzinsen gesunken, auf den liquiden Mitteln konnten zudem höhere Zinserträge verbucht werden. Insgesamt verbessert sich dadurch die Laufende Rechnung gegenüber dem Vorjahr um 34 Mio. Franken. Im Budget war diese Entwicklung noch um 26 Mio. schlechter eingeschätzt worden.

Erfreulicherweise ist bei den Sozialkosten eine spürbare Entspannung festzustellen. Im Budget war noch mit einer Zunahme gerechnet worden, schlussendlich sind die Sozialkosten leicht um 12 Mio. Franken gesunken.

Erfreulich ist auch die nach wie vor hohe Budgetdisziplin der Departemente. Werden Sondereffekte wie die einmalige Abgrenzung von Zeitguthaben berücksichtigt, konnten alle Departemente ihr Budget in den beeinflussbaren Bereichen einhalten.

Die Nettoinvestitionen liegen mit 210 Mio. Franken leicht tiefer als im Vorjahr (229 Mio. Franken) und auch tiefer als budgetiert (236 Mio. Franken). Aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen und Dotationskapital beträgt der Saldo der Investitionsrechnung nur 168 Mio. Franken.

Ausblick: Steuerpaket und schwächere Konjunktur mahnen zu Vorsicht
Das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket wirkt sich erstmals im Rechnungsjahr 2009 aus. Erfreulicherweise sind seit der Konzipierung der Steuersenkung durch den Regierungsrat die Steuereinnahmen auf ein noch höheres Niveau angestiegen. Dies wird allerdings den zu erwartenden Steuerausfall von diesem höheren Niveau aus vergrössern, z.B. weil nun mehr Firmen zum Maximalsatz besteuert werden und von der Senkung dieses Maximalsatzes profitieren werden.

Schon in der Diskussion um Steuersenkungen hat der Regierungsrat immer wieder warnend auf die grosse Volatilität der Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen hingewiesen, die Ereignisse rund um die amerikanische Subprime-Krise haben diese Einschätzung nun in aller Deutlichkeit bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Subprime-Krise neben der Rechnung 2008 auch noch in der Rechnung 2009, allenfalls sogar in jener von 2010 auswirken wird. Ausschlaggebend dafür ist die weitere Entwicklung der Krise im laufenden Jahr und die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.

In der Kombination dieser beiden Faktoren ist davon auszugehen, dass der Finanzierungssaldo bereits ab 2009 wieder negativ ausfallen wird, dass also die Nettoschulden ab 2009 wieder ansteigen werden. In einer längerfristigen Perspektive ist zudem zu berücksichtigen, dass grosse Investitionen in den Bereichen Universität, Gesundheit und Verkehr anstehen, die nur mit einem gesunden Staatshaushalt zu bewältigen sind.