Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für eine Risikoanalyse der Gebäude im Verwaltungsvermögen bezüglich Erdbebensicherheit dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 600'000 Franken beantragt. Basis für diese Risikoanalyse ist eine bereits vorgenommene standardisierte Erfassung des Gebäudezustandes. Die sogenannten Live-Line Gebäude des Kantons (wichtige Bauten im Katastrophenfall um die Notfallorganisation sicher zu stellen) sind bereits auf die Erdbebenstandfestigkeit untersucht worden. Ratschlag des RR (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 64 46)
- vom Budget 2009 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Umwelt die vorgesehene Verordnung über die Kennzeichnung neuer Personenwagen mit der Umweltetikette grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wird allerdings, dass neben den Umweltbelastungspunkten (UBP) der Energieverbrauch und die Energieeffizienz separat berücksichtigt werden. Dabei ist in der UBP-Bewertung der Energieverbrauch bereits enthalten. Dies wiederum führt dazu, dass die schweren und verbrauchsstarken Fahrzeuge besser abschneiden. Der Regierungsrat plant, bei der Ausgestaltung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern sich nur auf die Umweltbelastungspunkte abzustützen. Antwort des RR (Auskunft: Beat Loosli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Teilrevision der Sprengstoffverordnung ohne Änderungswünsche gutgeheissen. Antwort des RR (Auskunft: André Geiser, Kantonspolizei, Justiz- und Polizeidepartement, Tel. 061 267 77 92)
