Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- im Zusammenhang mit der Justizreform des Bundes dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung der kantonalen Gesetze unterbreitet und gleichzeitig die kantonalen Verordnungen an die Justizreform des Bundes angepasst. Volk und Stände haben am 12. März 2000 den Änderungen der Bundesverfassung über die Reform der Justiz des Bundes zugestimmt. Zentrales Element dieser Justizreform bildet die Rechtsweggarantie, die eine Entlastung des Bundesgerichts und einen Ausbau des Rechtsschutzes bewirkt. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend“ Verhinderung einer Verzögerung des Baus des Wisenbergtunnels“ und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer, FDP) betreffend „schnellere InterCity-Verbindungen für Basel“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bis jetzt zusammen mit anderen Kantonen, mit Interessenvereinigungen und mit den Eidgenössischen Räten des Kantons Basel-Stadt alles unternommen, was in seiner Macht steht und was heute auf Bundesebene möglich ist, um dem neuen Juradurchstich (Wisenbergtunnel) zum Durchbruch zu verhelfen. Der Grosse Rat ist ihm gefolgt, indem er im Frühjahr 2007 zusammen mit dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft eine entsprechende Standesinitiative eingereicht hat. Federführend in dieser Sache ist der Bund. Allein vom Verkehrsaufkommen her gesehen scheint der Bedarf für einen Juradurchstich heute auf Bundesebene allgemein anerkannt. Voraussetzung für eine Realisierung ist aber in jedem Fall eine Finanzierungslösung. Auf diese Entwicklung kann der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt nur beschränkt Einfluss nehmen. Er wird sich aber weiterhin dezidiert für den Juradurchstich einsetzen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend „Verbesserung J. Burckhardt-Str. Buslinie 37“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat befürwortet die Verbesserung der Haltestelle Jacob-Burckhardt-Strasse. Die zuständigen Dienstellen werden alles daran setzen, um die Werkstoffsammelstelle zu verschieben und eine Sitzbank aufzustellen. Diese sollte ab Frühjahr 2009 benutzbar sein. Die Einrichtung eines Wartehäuschens ist hingegen nicht möglich. Ausgerüstet mit einem Wartehäuschen werden momentan vor allem die „Haltekanten“ an denen pro Tag ca. 300 Fahrgäste pro Tag einsteigen. Dies ist bei der Haltestelle Jacob-Burckhardt-Strasse mit rund 60 Zusteigenden deutlich nicht der Fall. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie v. Samson, Bau- und Verkehrsdepartement, Mobilitätsplanung, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Aufwertung des Bereichs „Auf der Lyss“ zwischen Leonhardsgraben und Holbeinplatz im Zusammenhang mit dem anstehenden Baumersatz einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken zu bewilligen. Neben dem Ersatz der Bäume und der Sanierung des Belags sollen auch die Geh- und Aufenthaltsbereiche vergrössert und der ruhende Verkehr neu organisiert werden. Die Umgestaltung soll im November 2010 abgeschlossen sein, wobei die Baumpflanzungen erst für den März 2011 vorgesehen sind. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Doris Gysin, SP, betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Harmonisierung der Stipendien abzuschreiben. Im schweizerischen Stipendienwesen besteht ein grosser Harmonisierungsbedarf. Langfristig bedarf es deshalb sowohl einer interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen wie auch eines griffigen Rahmengesetzes des Bundes. Gegenwärtig besitzen die Bemühungen zum Abschluss eines Stipendienkonkordates jedoch politisch absolute Priorität. Vorstösse auf eidgenössischer Ebene sind deshalb sistiert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- dem Grossen Rat beantragt, zur Entwicklung des integralen Managementwerkzeuges zur Umsetzung des Geschäftsmodells Infrastruktur einen Betrag in der Höhe von 310'000 Franken zu bewilligen. Im Zentrum des Modells steht die Erhaltungsplanung der Infrastruktur auf und in Strassen und Plätzen. In einem Pilotprojekt wurde ein Managementwerkzeug getestet, welches eine solche integrierte Planung wesentlich unterstützt. Der Pilot verlief erfolgreich, so dass das Werkzeug nun für sämtliche Teilsysteme der Infrastruktur auf Allmend ausgeweitet werden soll. Die dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Geschäftstelle Infrastruktur wird die Koordinationskommission Erhaltung und die Koordinationskommission Infrastruktur unterstützen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Paolo Maltese, Geschäftstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)
- der Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) für das Jahr 2009 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Dazu kommt voraussichtlich ein Betrag in der Höhe von 150'000 Franken aus dem Alkoholzehntel. Die MUSUB ist eine migrationsspezifische, regional tätige Suchtberatungsstelle. Fachpersonen, die aus verschiedenen Herkunftsländern stammen, bieten eine Beratung bei Suchtproblemen im Bereich der legalen und illegalen Substanzen sowie der Spielsucht. Durch psychologische Beratung und Begleitung unterstützt und fördert die Beratungsstelle die Selbstkontrolle über das Suchtverhalten, die persönliche Entwicklung sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Integrationsmassnahmen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
- dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Kriegsopfer in Gaza einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.
- den Vertrag zwischen dem Sternenhof Leben und Wohnen im Alter und santésuisse betreffend Pflege bei der Nachtbetreuung im Tages- und Nachtheim Sternenhof Egliseeholz rückwirkend auf den 1. November 2007 genehmigt. Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die bei einem dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen haben, können die Zeit von 20.00 bis 08.00 Uhr bei professioneller Betreuung und Unterstützung im Egliseeholz verbringen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in Ergänzung des bestehenden Subventionsvertrags mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt (2007 – 2009) einen Beitrag für das Jahr 2009 in der Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Die zusätzlichen Mittel sind für den Ausbau der personellen Ressourcen im Beratungsbereich vorgesehen. Die Angebotsprüfung und Bedarfsabklärung im Suchtbereich des Kantons Basel-Stadt haben deutlich gezeigt, dass heute bei alkoholabhängigen Personen ein nicht gedeckter Bedarf im Beratungsbereich vorliegt. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
- die Jahresrechnung 2008 und die Liquidationsbilanz der Kantonalen AHV (KAHV) genehmigt. Das Restvermögen in der Höhe von gut 1,5 Millionen Franken wird als einmaliger ausserordentlicher Ertrag an das Amt für Sozialbeiträge überwiesen. Der Regierungsrat hatte am 10. Juli 2007 das Auflösungsgesetz KAHV in Kraft gesetzt. (Auskunft: Christoph Loidl, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 38)
- Kenntnis genommen vom Budget 2009 der Gemeinde Bettingen. Dieses sieht einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 45'000 Franken vor.
- 10 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
