Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat für die Förderung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in Hausarztpraxen während den Jahren 2009 bis 2011 einen Beitrag von jährlich 300'000 Franken beantragt. Das Konzept für die Weiterbildung von angehenden Grundversorgenden in Hausarztpraxen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sieht sechs Weiterbildungsstellen in baselstädtischen Hausarztpraxen à sechs Monate mit einem Arbeitspensum von 100 Prozent vor. Mit den beantragten finanziellen Mittel soll ein Teil der Entlöhnung der in den Hausarztpraxen weiterzubildenden Asistenzärztinnen und Assistenzärzte im Sinne einer Abgeltung der unproduktiven Weiterbildungs- bzw. Lernzeit in der Praxis finanziert werden. Im Gegensatz zu anderen Regionen ist die medizinische Grundversorgung im Kanton Basel-Stadt bisher sehr gut abgedeckt. Aufgrund der Altersstruktur ist aber davon auszugehen, dass in den kommenden 15 Jahren über ein Drittel der aktuell praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte ihre Tätigkeit einstellen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 16.01.2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tobit Schäfer, SP) betreffend „Safer Clubbing in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Im April 2008 wurde die Basler Sektion „Safer Clubbing“ gegründet, die während drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt wird. Nach Abschluss und Evaluation der Projektphase wird das weitere Engagement des Kantons überprüft werden. Ziel von „Safer Clubbing“ ist es, zur eigenverantwortlichen Qualitätssicherung innerhalb der Clubszene beizutragen. Unterstützung erfolgt durch kantonale Fachleute und Präventionsstellen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 16.01.2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt aufgrund von Kapazitätsveränderungen in einigen Pflegeheimen rückwirkend per 1. Januar 2009 angepasst. Daraus resultiert eine gegenüber dem Stand vom 1. Januar 2008 eine Erhöhung um insgesamt 77 auf 2840 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- die Gesamterneuerungswahlen in die Gewerblichen Schiedsgerichte für die Amtsperiode 1. Juli 2009 – 30. Juni 2015 auf das Wochenende vom 18./19. Mai 2009 angesetzt.
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Tommy E. Frey als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Samuel Wyss, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Christoph Brutschin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Brigitte Heilbronner-Uehlinger, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Michael Martig als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Guido Vogel, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Riehen
