Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die Berichterstattung 2008 der Universität zum Leistungsauftrag gemäss Universitätsvertrag zur Kenntnis zu nehmen. Die Berichterstattung gibt Einblick in die Entwicklung der Universität und übermittelt den Aufsichts- und Trägerbehörden die notwendigen Informationen über die Erfüllung des laufenden Leistungsauftrags der beiden Trägerkantone. Nach Ansicht der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft liegt ein ausgesprochen aussagekräftiger Bericht vor, der einen eindrücklichen Leistungsausweis der Universität belegt. Zum Leistungsauftrag 2010 – 2013 vgl. Medienmitteilung vom 30. April 2009. Ratschlag des RR (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in der Anhörung zu den Ausführungsverordnungen zum vorgesehenen Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene auf eine problematische Formulierung hingewiesen: Diese betrifft den Begriff „kombinierter Verkehr“ in der Verordnung über die Förderung des Bahngüterverkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge, die Schifffahrt wird so weiterhin nur als Vor- und Nachlauf zur Bahn und damit nicht als förderungswürdig betrachtet. Mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen soll die Grundlage geschaffen werden, damit die Schifffahrt als förderwürdiger Teil in der internationalen Transportkette anerkannt wird. Antwort des RR (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)
