Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, dem Rückzug des Ratschlags für einen Ersatz des Informatik-Rechenzentrums zuzustimmen. Das neue Rechenzentrum soll am Steinengraben 51 erstellt werden. Der Regierungsrat beantragte dazu am 18. März 2008 dem Grossen Rat den entsprechenden Investitionskredit. In der Zwischenzeit wurden von Seite des Grossen Rates als auch im Bericht der Firma OLOR diverse Punkte der Vorlage kritisiert. Die Regierung möchte die geäusserte Kritik am geplanten Bauprojekt vertieft prüfen. Insbesondere soll dabei die Frage eines erdbebensicheren Backup-Rechenzentrums geklärt und die Massnahmen im Bereich Brandschutz geprüft werden. Zudem sollen die verschiedenen Expertenmeinungen des Flächenbedarfs für die Computerräume gegeneinander abgewogen werden. Die Bearbeitung dieser Fragen beansprucht mehr Zeit und kann nur in Form eines überarbeiteten Ratschlags und eingebettet in eine Gesamtsicht erbracht werden. Ratschlag des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend „Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Zugewanderten“ zur Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Pauschalbesteuerung fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Die Standortfrage ist keine hinreichende Rechtfertigung für eine Beibehaltung der Pauschalbesteuerung, wobei die Bedeutung der Standortattraktivität in Basel-Stadt angesichts der kleinen Zahl von hier niedergelassenen Pauschalbesteuerten gering ist. Aus diesen Gründen ist der Regierungsrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorzubereiten. Schreiben des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- beschlossen, dass die Trägerschaft des Wohnheims Burgfelderstrasse per 1. Januar 2010 vom Gesundheitsdepartement (Felix Platter-Spital) ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Abteilung Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge) übertragen wird. Dort werden bereits heute organisatorisch vergleichbare Abteilungen geführt. Das Wohnheim Burgfelderstrasse bietet 21 Plätze in drei Wohngruppen an. Es befindet sich in einem Nebengebäude des Felix Platter-Spitals. (Auskunft: Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- zur Unterstützung des Swiss Innovation Forum (SIF) in den Jahren 2009 – 2011 aus dem Standortförderungsfonds Mittel in der Höhe von insgesamt 96'840 Franken bewilligt. Das SIF in Basel hat sich zu einer wichtigen Innovations-Plattform in der Schweiz entwickelt und findet in diesem Jahr zum 4. Mal statt. (Auskunft: Christof Klöpper, Bereich Wirtschaft, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 259 52 99)
- für die Optimierung der Magazine der Stadtgärtnerei Ausgaben in der Höhe von 270'000 Franken für das Jahr 2009 zum Vollzug freigegeben.
- für den Ersatz eines Analysegeräts in der Unterabteilung forensische Chemie und Toxikologie am Institut für Rechtsmedizin Gebundene Ausgaben in der Höhe von 408'758 Franken zum Vollzug freigegeben.
- die Gebühr für die Benutzung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramts des Kantons Basel-Stadt angepasst. Die Erhöhung von 60 auf 70 Rappen pro Kilogramm erfolgte insbesondere aufgrund von Renovationsarbeiten in der Sammelstelle und steigender Energiepreise. Die Dienstleistung der Kadaverentsorgung soll möglichst kostendeckend und ohne Gewinnabsichten angeboten werden. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- den Vertrag zwischen REHAB Basel und santésuisse betreffend „die Vergütung der stationären und tagesklinischen Behandlung von Patienten in der allgemeinen Abteilung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG“ rückwirkend per 1. Januar 2009 genehmigt. Geregelt werden damit die Tarife 2009 – 2011.
- in der Vernehmlassung des Bundesamts für Justiz den Erlass eines Unternehmensjuristengesetzes abgelehnt. Für das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Bestreben, die Stellung von Unternehmensjuristinnen und –juristen aufzuwerten und ihnen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Berufsausübung und der Geheimhaltungspflicht eine ähnliche Position zu verschaffen wie freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten, liegt keine Notwendigkeit vor. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 267 70 03)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Cornelia Conzelmann für die Amtsperiode bis zum 30. Juni als Mitglied der Familienkommission gewählt:
- Barbara Gutzwiller-Holliger, Vorsitzende GL Arbeitgeberverband Basel
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Ralph Lewin als Verwaltungsrat der BVB gewählt:
- Dr. Dominik Egli, Generalsekretär Bau- und Verkehrsdepartement
