Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, an die in den Jahren 2009 – 2010 anstehenden Sanierungsarbeiten des Bürgerlichen Waisenhauses einen Investitionsbeitrag von 1,561 Millionen Franken zu gewähren. Erneuerungen im Sinne der Erhaltung des Waisenhauses als Kulturgut übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des Waisenhauses. Das Erziehungsdepartement, das Finanzdepartement, die Denkmalpflege, die Bürgergemeinde und die Leitung des Waisenhauses haben sich gemeinsam auf einen Finanzierungsschlüssel für die anstehenden Sanierungskosten im Zeitraum 2009 – 2010 geeinigt. Die Kostenaufteilung ab dem Jahre 2011 wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Ratschlag des RR (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend „zwei neue Grossspitäler auf engstem Raum? FPS und Bruderholzspital gemeinsam planen und bauen“ als erledigt abzuschreiben. Das heutige Leistungsangebot des Kantonsspitals Bruderholz im Bereich Geriatrie/Rehabilitation sowie das Leistungsangebot des heutigen Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter Spitals werden in Zukunft an einem gemeinsamen Standort auf dem Areal des Bruderholzspitals zusammengefasst. Dadurch erübrigt sich ein Neubau des Felix Platter-Spitals. Sobald die Parlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Projektierungskredit in der Höhe von je 8,9 Millionen Franken zugestimmt und somit ihr politisches Einverständnis zur Zusammenarbeit gegeben haben, können die weiteren Schritte zur Realisierung des Projekts eingeleitet werden. Das Gemeinsame Zentrum für Geriatrie und Rehabilitation soll bis ins Jahr 2017 bezugsbereit sein. Schreiben des RR (Auskunft: Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Sucht (Anzug Philippe Macharel (SP) betreffend „Überarbeitung und Ergänzung des Suchtkonzepts Basel-Stadt unter Berücksichtigung des neueren substanzabhängigen und –unabhängigen Suchtverhaltens“, Anzug Martina Saner (SP) betreffend „Planung und Umsetzung eines ganzheitlichen Methadon-Behandlungsprogramms sowie von Beschäftigungs- und Tagesstrukturen für Substituierte“, Anzug Brigitte Hollinger (SP) betreffend „Einrichtung von angepassten Wohnheimsituationen für alternde pflegebedürftige Menschen mit Suchtverhalten“) als erledigt abzuschreiben. Die unterschiedlichen Anliegen der Anzugsstellenden zum Thema Sucht wurden durch das im Jahr 2007 durchgeführte Projekt Angebotsüberprüfung und Bedarfsabklärung im Suchtbereich des Kantons Basel-Stadt aufgegriffen. Die aus den Projektergebnissen resultierenden Folgearbeiten zur Schliessung von Bedarfslücken sind heute bereits fortgeschritten. Unabhängig davon wurden zusätzliche Vorkehrungen getroffen. Auf der Grundlage der bereits bestehenden und sich teilweise noch im Aufbau befindlichen Angebote kann festgestellt werden, dass der Suchthilfebereich im Kanton Basel-Stadt über die erforderlichen Strukturen und Mechanismen verfügt, um auch auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Schreiben des RR (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
- aufgrund der Schulgesetzänderungen betreffend die Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule sowie die Kommunalisierung der Primarschule verschiedene Erlasse angepasst. Gleichzeitig wurden die Mitglieder der Schulräte gemäss den Vorschlägen des Erziehungsdepartements bestellt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- der „Futura-Ganztagesschule mit Montessori-Profil GmbH Basel“ die Bewilligung zur Führung einer privaten Schule (Eingangsstufe bis 4. Schuljahr) erteilt. Nach zwei Schuljahren mit befristeter Bewilligung konnte festgestellt werden, dass in der Schule sehr professionell gearbeitet wird. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5657 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien am Schlüsselberg genehmigt. Im Rahmen des Umbaus und der Sanierung des Restaurants Schlüsselzunft hat die Zunft zum Schlüssel als Liegenschaftseigentümerin ein Baubegehren für einen Liftanbau eingereicht. Als einzig möglicher Standort wurde der Bereich unmittelbar neben dem bestehenden Anbau Schlüsselberg 1 evaluiert. Weil dieser Standort auf Allmend liegt, kann das Baubegehren nur bewilligt werden, wenn die Bau- und Strassenlinien verschoben werden und die benötigte Allmendfläche zur Parzelle des Restaurants Schlüsselzunft impropriiert wird. Nebst den Räumlichkeiten der Privatliegenschaft befindet sich im bestehenden Anbau auch eine von der Allmend her zugängliche öffentliche Toilette, deren Eingang wegen des Liftanbaus auf Kosten der Zunft zum Schlüssel verlegt werden muss. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen oder der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Luzia Siegrist, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 37)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5658 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Rittergasse, Abschnitt Münsterplatz bis Bäumleingasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die anstehenden Sanierungsarbeiten an Werkleitungen und Strassenoberflächen zum Anlass genommen, ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Gassen und Plätze des Münsterhügels zu erarbeiten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Juni 2009). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Robert Bertolini, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 13)
- den Kaufvertrag für die Liegenschaft St. Jakobsstrasse 45 in Basel genehmigt. Die Liegenschaft wird von der Sport-Toto-Gesellschaft übernommen und soll künftig als Kindertagesheim dienen. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten insofern angepasst, als der Beitrag für das Jahr 2009 von 2,1 auf 2,5 Millionen Franken und für das Jahr 2010 auf 2,6 Millionen Franken erhöht wird. Bei stark steigender Nachfrage ist der Beitrag der beiden Kantone seit 2001 unverändert geblieben. Die 33er Taxi AG Basel führt die Fahrten für die anspruchsberechtigten Behinderten und Betagten mit Wohnsitz in BL/BS im Gebiet der Tarifverbundes Nordwestschweiz durch. Für die Fortführung des Dienstes ab dem Jahr 2011 wird eine Neuregelung erarbeitet, dies unter Berücksichtigung einer Gesamtschau der öffentlichen Transportleistungen für Behinderte inklusive Investitionen in den öffentlichen Verkehr. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2008 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat Basel-Landschaft getroffen.
- in der Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes betreffend Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen, die vorgelegten Fragen beantwortet. Dabei wird eine Harmonisierung des CO2-Ausstosses mit dem Zielwert der EU von 130 g CO2/km als vernünftig bezeichnet. Dieser Zielwert soll im Durchschnitt der Neuwagenflotte des Jahres 2015 erreicht werden. Antwort des RR (Auskunft: Beat Loosli, Stv. Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 267 79 88)
- anstelle der zurückgetretenen Liselotte Kurth und Werner Dietziker für die Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Begutachtungskommission gewählt:
- Dr. Caroline Barthe (Präsidentin)
- Corina Pargätzi
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung vom 30. Juni findet ausnahmsweise erst am Nachmittag statt. Das Bulletin mit den Kurzmeldungen aus der Sitzung wird deshalb erst um ca. 19.00 Uhr publiziert. Wir bitten Sie um Verständnis.
