Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Verordnung betreffend Abgabe Elektrizität der Bundesgesetzgebung und den Branchenregelungen angepasst. Im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung ist am 1. Januar 2008 das Stromversorgungsgesetz in Kraft getreten. (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation/PR IWB, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 275 96 58)
- der Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 2009 – 2012 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich maximal 60'000 Franken bewilligt. Die Stiftung erfüllt eine wichtige Aufgabe im Bereich der Jugendfreizeit und deckt damit einen Teil der primärpräventiven Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt ab. (Auskunft: Peter Howald, Abt. Sport, Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 88)
- der Schweizer Schule in São Paulo für die Jahre 2008 – 2012 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 25'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt ist seit 1970 Patronatskanton der 1966 gegeründeten Schule in Brasilien. Sie bietet schweizerischen Lehrkräften auch immer wieder die Möglichkeit, im Rahmen einer befristeten Anstellung Auslanderfahrung zu erwerben. (Auskunft: Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Befreiung des Feuerwehrsolds grundsätzlich begrüsst. Die Befreiung des Feuerwehrsolds darf allerdings nicht zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen gegenüber anderen Arbeitsleistenden führen. Von den in der Vorlage skizzierten Lösungsmöglichkeiten spricht sich der Regierungsrat für die dritte Variante mit einer gesetzlichen Definition des Feuerwehrsoldes verbunden mit positiven und negativen Abgrenzungskriterien aus. Gleichzeitig schlägt er vor, die Freistellung des Feuerwehrsolds zusätzlich mit einer für Bund und Kantone einheitlichen Höchstlimite von beispielsweise 3000 Franken zu begrenzen. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Motion Heberlein betreffend „Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheirat“ den Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements grundsätzlich begrüsst. Nur begrenzt geteilt wird allerdings die Auffassung betreffend aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für verurteilte Täterinnen und Täter. (Auskunft: Denise Mangold, Rechtsdienst, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 55)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen gutgeheissen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, das dringend notwendige gesamtschweizerische Gebäudesanierungsprogramm auch aus den Mitteln der Globalbeiträge zu finanzieren. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)
- 71 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
